Ergebnisbericht

R181-1135

Landwirtschaftliche Fahrzeuge

32. Sind Sie mit der Vereinfachung der Vorschriften für landwirtschaftliche Motorfahrzeuge durch An-

gleichung ans EU-Recht einverstanden?

33. In Anpassung an die Stützlasterhöhung für Starrdeichselanhänger im EU-Recht muss die Nutz-

last von gewerblichen Traktoren in Art. 134 Abs. 1 E-VTS von 3 auf 4 Tonnen erhöht werden. Sind sie damit einverstanden, dass die Nutzlast von gewerblichen Traktoren weiterhin beschränkt bleibt oder soll die Nutzlastbeschränkung für gewerbliche Traktoren aufgehoben werden?

Antwortmöglichkeit: JA, Einschränkung auf 4 t. NEIN, keine Nutzlastbeschränkung mehr.

34. Sind Sie mit Art. 161 Abs. 1 E-VTS einverstanden (Aufhebung der 6 km/h-Regel)?

35. Sind Sie mit Art. 163 E-VTS einverstanden?

36. Sind Sie mit Art. 164 Abs. 1 E-VTS einverstanden?

37. Sind Sie mit Art. 166 E-VTS einverstanden?

38. Sind Sie mit Art. 168 Abs. 3 E-VTS einverstanden?

39. Sind Sie mit Art. 178 Abs. 5 und Art. 179 Abs. 6 E-VTS einverstanden?

40. Sind Sie mit Art. 183 Abs. 2 Bst. abis E-VTS und der Folgeänderung in Art. 67 Abs. 2 E-VRV ein-

verstanden?

41. Sind Sie mit der Vereinfachung der Bremsvorschriften für Arbeitsanhänger in Art. 189, 201, 202,

203 und 205 E-VTS durch Angleichung ans EU-Recht einverstanden?

42. Sind Sie mit Art. 195 E-VTS einverstanden?

43. Sind Sie mit der Vereinfachung der Bremsvorschriften für landwirtschaftliche Anhänger in Art. 207

und 208 E-VTS durch Angleichung ans EU-Recht einverstanden?

44. Sind Sie mit Art. 209 Abs. 4 E-VTS einverstanden?

45. Sind Sie mit dem Anhang 3 E-VTS einverstanden?

46. Sind Sie mit dem Anhang 5 E-VTS und der Folgeänderung in der E-UVEK-

Abgaswartungsverordnung einverstanden?

47. Sind Sie mit dem Anhang 6 E-VTS einverstanden?

48. Sind Sie mit dem Anhang 7 E-VTS einverstanden?

49. Sind Sie mit Art. 3b Abs. 3 E-VRV einverstanden?

50. Sind Sie mit Art. 16 Abs. 3 E-VRV einverstanden?

51. Sind Sie mit Art. 61 Abs. 4 E-VRV einverstanden?

52. Sind Sie mit Art. 67 Abs. 4 E-VRV einverstanden?

53. Sind Sie mit Art. 77 Abs. 3 E-VRV und den Folgeänderungen in den Art. 20 Abs. 3 Bst. g und Art.

72 Abs. 1 Bst. c Ziff. 5 E-VZV einverstanden?

Einführung des intelligenten Fahrtschreibers

54. Sind Sie grundsätzlich mit der Einführung des intelligenten Fahrtschreibers im Gleichschritt mit

der Europäischen Union einverstanden?

55. Sind Sie mit Art. 99 und 99a E-VTS einverstanden?

56. Sind Sie mit Art. 100 Abs. 1 bis 2 und der Übergangsbestimmung in Art. 222p Abs. 3 und 4 E-

VTS sowie mit den Folgeanpassungen in Anhang 1 Ziffer 2.3 E-TGV einverstanden?

57. Sind Sie mit Art. 101 E-VTS und mit der damit einhergehenden Aufhebung der Weisungen des

UVEK vom 2. August 2006 sowie mit deren Folgeanpassungen in Art. 120 Abs. 2 E-VZV einverstanden?

58. Sind Sie mit Art. 13 Bst. b E-ARV 1 einverstanden?

59. Sind Sie mit Art. 13d Abs. 3 E-ARV 1 einverstanden?

60. Sind Sie mit Art. 13e Abs. 3 E-ARV 1 einverstanden?

61. Sind Sie mit Art. 14 Abs. 3 E-ARV 1 einverstanden?

62. Sind Sie mit Art. 14b Abs. 5bis E-ARV 1 einverstanden?

63. Sind Sie mit Art. 17 Abs. 3bis E-ARV 1 einverstanden?

64. Sind Sie mit Art. 21 Abs. 2 Bst. c E-ARV 1 einverstanden?

65. Sind Sie mit Art. 25 E-ARV 1 einverstanden?

66. Sind Sie mit Art. 4 Abs. 1 Bst. a E-ARV 2 einverstanden?

67. Sind Sie mit Art. 22 Abs. 5 E-ARV 2 einverstanden?

68. Sind Sie mit Art. 3 und 6a E-FKRV einverstanden?

69. Sind Sie mit Art. 21 Abs. 2 und 3 E-SKV einverstanden?