Ergebnisbericht

R181-1135

5.4. Gegenseitige Anerkennung der Nachprüfungen durch die Kantone

23 Kantone stimmten dem Artikel mit der gengenseitigen Anerkennung der Nachprüfungen durch die Kantone zu. Einige Kantone bemerkten, dass alle Daten korrekt ausgewiesen sein müssen. Auch das Argument, dass kein Polizeirapport hängig sein dürfe, wurde wieder angeführt. 4 Kantone wünschten einen Vorbehalt für Prüfungen, die bereits in Bearbeitung sind.

5.5. Intelligenter Fahrtschreiber, Gültigkeitsdauer der Kontrollkarten

14 Kantone sowie 3 Organisationen kommunaler und kantonaler Vollzugsbehörden lehnen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer der Karten für die Kontrolle der Fahrtschreiber wegen den dadurch zusätzlich generierten Kosten und Umtriebe ab. Damit die Karten ihre volle Funktionsfähigkeit erhalten und stets mit den im 2-Jahresrhythmus erneuerten Schlüsseln für die Funkverbindung ausgestattet sind, müssen die Kontrollbehörden die Beschaffung der Kontrollkarten künftig alle zwei Jahre vorsehen.

6. Anhänge

Anhang 1: Verzeichnis der Vernehmlassungsteilnehmenden

Anhang 2: Abkürzungsverzeichnis

Anhang 3: Fragenkatalog