Erläuternder Bericht

Inhaltsverzeichnis

Übersicht2

1 Grundzüge der Vorlage6

1.1 Ausgangslage6

1.2 Die beantragte Neuregelung9

1.3 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung9

1.4 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen11

1.4.1 Abgrenzung von Aufgaben und Verantwortlichkeiten 11 1.4.2 Finanzielle Verflechtung zwischen Bund und Post11

1.5 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht12

1.6 Umsetzung15

2 Weitere mit der Vorlage verbundene Massnahmen16

2.1 Erfüllung der regulatorischen Kapitalanforderungen16

2.2 Teilprivatisierung von PostFinance19

2.3 Rückzug der Post auf eine Minderheitsbeteiligung oder Vollprivatisierung von PostFinance20

2.4 Temporäre Lockerung des Kreditvergabeverbots im Rahmen der COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung21

3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln22

4 Auswirkungen26

4.1 Auswirkungen auf den Bund26

4.1.1 Finanzielle Auswirkungen26

4.1.2 Personelle Auswirkungen27

4.1.3 Andere Auswirkungen27

4.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete27

4.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft28

4.3.1 Auswirkungen auf die Finanzstabilität28

4.3.2 Auswirkungen auf den Wettbewerb29

4.3.3 Auswirkungen auf Wertschöpfung und Beschäftigung 31 4.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft31

4.5 Auswirkungen auf die Umwelt32

4.6 Andere Auswirkungen32

5 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu Strategien des Bundesrates32

5.1 Verhältnis zur Legislaturplanung32

5.2 Verhältnis zu Strategien des Bundesrates32

5.2.1 Verhältnis zur Corporate Governance-Strategie des Bundes32

5.2.2 Verhältnis zur Klimastrategie des Bundes33

6 Rechtliche Aspekte33

6.1 Verfassungsmässigkeit33