Erläuternder Bericht

damit geringere Gewinnausschüttungen an die Kantone nach sich ziehen, erachtet der Bundesrat als unbegründet (vgl. Kap. 4.3.1).

4.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

4.3.1 Auswirkungen auf die Finanzstabilität

Die lang anhaltende Tiefzinsphase birgt generell Risiken für die Finanzmarktstabilität³⁷. Insbesondere hat sie den Aufbau von Ungleichgewichten auf dem Hypothekar- und Immobilienmarkt begünstigt. Verschiedene vorsorgliche («makroprudenzielle») Massnahmen wie die Verschärfung der Eigenkapitalanforderungen für Hypothekarkredite, die Anpassung der Selbstregulierungsrichtlinien betreffend Mindestanforderungen bei Hypothekarfinanzierungen oder die Aktivierung und spätere Erhöhung des antizyklischen Kapitalpuffers haben zwar dazu beigetragen, den Aufbau dieser Ungleichgewichte einzudämmen. Nach Ansicht der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sind weitere Massnahmen notwendig³⁸. Die SNB beurteilt jedoch die Widerstandskraft der meisten inlandorientierten Banken als angemessen.

Der Bundesrat ist überzeugt, dass der Eintritt von PostFinance in den Kredit- und Hypothekarmarkt kein zusätzliches Risiko für die Stabilität des Finanzsystems darstellt. Er stützt diese Einschätzung im Wesentlichen auf folgende Feststellungen:

 Die maximale Kapazität von PostFinance für die Vergabe von Hypothekarkrediten wird durch den Umfang der Kundeneinlagen bestimmt, die PostFinance im Rahmen des Grundversorgungsauftrags im Zahlungsverkehr entgegennimmt, abzüglich gewisser Kreditpositionen (beispielweise Schuldscheindarlehen). Per Ende 2019 lag die maximale Kapazität bei rund 50 Milliarden Franken (vgl. Kap. 3). Gemessen am Gesamtvolumen des inländischen Hypothekarmarktes von rund 1000 Milliarden Franken³⁹ ist dies kein übermässig grosser Betrag.

 PostFinance setzt diese Kapazität nicht schlagartig frei, sondern baut sie schrittweise über einen Zeitraum von rund zehn Jahren auf. Das Hypothekarportfolio wird jährlich um maximal rund 5 Milliarden Franken ausgeweitet, das entspricht etwa 0,5% des Gesamtmarktes (vgl. Kap. 1.4.2 und 1.6). Der Aufbau wird durch die damit einhergehenden zusätzlichen Eigenmittelanforderungen verlangsamt. Alternativ könnte der Aufbau des Hypothekarportfolios auch mittels Übernahme eines Portfolios von Dritten erfolgen.

 Der Schweizer Hypothekarmarkt ist nach wie vor ein Wachstumsmarkt. Das Volumen der Ausleihungen nahm in den vergangenen Jahren konstant um rund