Erläuternder Bericht

Vorentwurf

und erläuternder Bericht

zur Teilrevision des Postorganisations-

gesetzes POG

1 Grundzüge der Vorlage

1.1 Ausgangslage

Die Schweizerische Post AG (nachfolgend «die Post» genannt) steht vor grossen Herausforderungen. Die Ertragskraft der Post, insbesondere der beiden grössten Konzernbereiche PostFinance und PostMail, schwindet rasch. Die eigenwirtschaftliche Sicherstellung der Grundversorgung mit Postdiensten und mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs durch die Post und durch PostFinance ist gefährdet.

Für die schwindende Ertragskraft der Post sind im Wesentlichen folgende Gründe verantwortlich.

Für PostFinance stellt das anhaltend niedrige Zinsniveau eine existenzielle Bedrohung dar. Die weitaus wichtigste Gewinnquelle von PostFinance ist das Zinsdifferenzgeschäft, d.h. die Marge zwischen den auf dem Anlagevermögen erwirtschafteten Aktivzinsen und den auf die Kundengelder ausbezahlten Passivzinsen. Wegen des gesetzlichen Verbots, in einem wichtigen Bereich des klassischen Bankgeschäfts tätig zu sein – nämlich kurzfristige Einlagen der Kunden für langfristige Ausleihungen zu verwenden –, besteht das Anlagevermögen von PostFinance fast ausschliesslich aus in- und ausländischen Obligationen. Solange das Zinsumfeld günstig war, liessen sich damit im Branchenvergleich angemessene Erträge erzielen. Seit der Finanzkrise von 2008 sind jedoch die Renditen im Obligationenmarkt stark gesunken. Mittlerweile weisen rund 60 Prozent aller inländischen Obligationen eine negative Rendite bei Verfall auf; ähnliche Werte gelten für wichtige Auslandsmärkte wie z.B. Deutschland oder Japan. Die Aktivzinsen auf dem Anlagevermögen von PostFinance sind entsprechend zurückgegangen und werden in den nächsten Jahren weiter sinken, weil verfallende Obligationen nicht zu gleich guten Bedingungen – oder überhaupt mit einer positiven Rendite – reinvestiert werden können. Sinkende Aktivzinsen können aber nur bis zu einem gewissen Punkt durch tiefere Passivzinsen ausgeglichen werden. Eine negative Verzinsung von Kundengeldern auf breiter Front würde zu einem massiven Abfluss von Kundengeldern führen. Als Folge dieser Asymmetrie ist die Marge zwischen Aktiv- und Passivzinsen unter Druck geraten. Alle Banken stehen vor dieser Herausforderung. Doch PostFinance ist dem Margendruck in besonderem Mass ausgesetzt, weil sie weit mehr als andere Banken vom vergleichsweise renditeschwachen Obligationenmarkt abhängig ist. Es deutet nichts auf ein baldiges Ende der Tiefzinsphase hin.

Das Betriebsergebnis von PostFinance (EBIT) ist von 591 Millionen Franken im Jahr 2011 auf 240 Millionen Franken im Jahr 2019 gesunken¹. PostFinance weist