Erläuternder Bericht

diten soll neu explizit als Unternehmenszweck der Post aufgeführt werden. Das Kredit- und Hypothekarvolumen soll gesetzlich auf Kundeneinlagen aus der Grundversorgung Zahlungsverkehr begrenzt werden, um die Verfassungsmässigkeit der Geschäftstätigkeit von PostFinance zu gewährleisten. Als weitere Anpassung des POG soll vorgesehen werden, dass der Bundesrat PostFinance im Rahmen der strategischen Ziele Vorgaben zur Vergabe von Hypotheken und Kredite für klimaverträgliche Projekte machen kann. Weitere Anpassungen des POG sind nicht vorgesehen. In der Vorlage werden jedoch Themen zur Diskussion gestellt, die mit der Vorlage eng verknüpft sind. So soll es zu einer Teilprivatisierung von PostFinance kommen, um die Beteiligungsrisiken des Bundes zu reduzieren und die regulatorisch notwendigen Eigenmittel auf nachhaltige Weise bereit zu stellen. Zur Erfüllung der regulatorischen Kapitalanforderungen durch PostFinance wird zudem als ergänzende, befristete Massnahme eine Kapitalisierungszusicherung des Eigentümers Bund zur Diskussion gestellt.