Erläuternder Bericht

2 Weitere mit der Vorlage verbundene Massnahmen

2.1 Erfüllung der regulatorischen Kapitalanforderungen

Wie in Kapitel 1.4.2 aufgezeigt, zeichnet sich in der Bilanz von PostFinance bei den Eigenmitteln eine nach gegenwärtiger, von PostFinance in Frage gestellter Beurteilung der FINMA aus heutiger Sicht eine Lücke in der Grössenordnung von 3 Milliarden Franken (vor bevorzugter Anrechnung) zur Erfüllung des gone concern-Kapitalbedarfs ab. Aus Sicht des Bundesrates stehen zur Schliessung dieser Lücke verschiedene Varianten zur Wahl, die sich auch kombinieren lassen:

1. Einbehaltung der Gewinne

Der Aufbau von Eigenmitteln kann über die Einbehaltung von Gewinnen erfolgen. Dies wird bereits heute getan und wird – im Hinblick auf die vorgeschlagene Aufhebung des Hypothekar- und Kreditvergabeverbots – auf längere Sicht auch so bleiben. Allerdings ist diese Quelle nicht sehr ergiebig, denn die Gewinne von PostFinance werden in den nächsten Jahren weiter abnehmen. Das gilt auch im Falle einer Aufhebung von Art. 3 Abs. 3 POG, weil der Eintritt in den Kredit- und Hypothekarmarkt allmählich erfolgt und erst mittelfristig einen relevanten Einfluss auf das Geschäftsergebnis entfaltet (vgl. Kap. 1.6).

2. Bilanzkürzung

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, über eine massive Verkürzung der Bilanz die regulatorischen Kapitalanforderungen zu reduzieren (vgl. Kap. 1.3). Weil damit aber eine Vernichtung von Unternehmenswert, der Abbau von Stellen und eine massive Verkleinerung der Kundenbasis einhergehen, ist dies keine nachhaltige Option. Möglich ist hingegen eine gezielte und massvolle Optimierung der Bilanzstruktur aus betriebswirtschaftlichen Gründen.

3. Finanzierung durch den Konzern

Der Postkonzern unterstützt PostFinance bei der Erfüllung der regulatorischen Kapitalanforderungen bereits heute mit von ihm gezeichnetem verlustabsorbierendem Fremdkapital (rund 200 Mio. CHF per 31.12.2019) sowie mit einer Patronatserklärung, d.h. mit der Zusage, im Krisenfall zusätzliche Mittel bereitzustellen (1,5 Mrd. CHF per 31.12.2019). Die Fähigkeiten des Konzerns, weitere Beiträge zu leisten, sind sehr begrenzt. Schon heute bindet der Kapitalbedarf von PostFinance einen Grossteil des Kapitals der Post. Steigt dieser Anteil weiter, stehen entsprechend weniger Mittel für die Weiterentwicklung der übrigen Konzernbereiche zur Verfügung, die teilweise selbst mit grossen unternehmerischen Herausforderungen konfrontiert sind (vgl. Kap. 1.1).

Angesichts dieser Ausgangslage müssen die zusätzlichen Eigenmittel teilweise von ausserhalb des Konzerns beschafft werden. Dafür gibt es im Prinzip die folgenden Möglichkeiten.

4. Teilprivatisierung von PostFinance

Die sicherste und wirtschaftlich attraktivste Option für die Beschaffung von Eigenmitteln von ausserhalb des Konzerns besteht nach Ansicht des Bundesrates in einer Teilprivatisierung von PostFinance (vgl. Kap. 2.2). Im Unterschied zu den vorgenannten Optionen beeinträchtigt sie das Entwicklungspotenzial von PostFinance nicht, vielmehr kann das Unternehmen durch das Engagement Dritter gestärkt wer-