Erläuternder Bericht

Grundversorgung im Zahlungsverkehr tragen zu müssen. Diese Lasten veranschlagt die PostCom auf rund 100 Millionen Franken im Jahr⁴⁴.

 Der Bund hat mit der rechtlichen, institutionellen und administrativen Trennung

seiner Rollen als Eigentümer, Marktregulierungs- und Aufsichtsinstanz sowie Gewährleister der Grundversorgung eine zentrale Voraussetzung dafür geschaffen, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen für staatlich beherrschte und privatwirtschaftliche Unternehmen gelten. Die Corporate Governance des Bundes entspricht den massgeblichen internationalen Standards, insbesondere den

einschlägigen Richtlinien der OECD.

4.3.3 Auswirkungen auf Wertschöpfung und Beschäftigung

Tendenziell wirkt sich intensiverer Wettbewerb positiv auf die Effizienz der Märkte aus, wodurch zusätzliche Wachstumspotenziale freigesetzt werden. Inwieweit diese Potenziale tatsächlich realisiert werden, hängt aber von sehr vielen anderen Faktoren ab, die schwer zu identifizieren, geschweige denn zu prognostizieren sind. Eine aussagekräftige Schätzung der Auswirkungen der Vorlage auf Wachstum und Beschäftigung in der Schweiz ist daher nicht möglich.

Nach Ansicht der Experten, die der Bundesrat konsultiert hat, dürfte unter dem Strich eine leichte Erhöhung der Gesamtbeschäftigung resultieren, indem PostFinance zusätzliche Fachkräfte benötigt, während bei den Wettbewerbern nicht mit einem entsprechenden Personalabbau zu rechnen ist.

4.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft

Die Vorlage verbessert die Voraussetzungen für die nachhaltig eigenwirtschaftliche Erfüllung der Grundversorgungsaufträge von Post und PostFinance. Die Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdienstleistungen stellt nach Überzeugung des Bundesrates nach wie vor ein unentbehrliches Element der sozialen Kohäsion und der wirtschaftlichen Chancengleichheit in unserem Land dar. Die Vorlage steht deshalb in unmittelbarem gesellschaftlichem Interesse. Darüber hinaus verschafft sie den politischen Entscheidungsträgern die nötige Zeit, um die langfristige Weiterentwicklung der Grundversorgung im Zeitalter der Digitalisierung im Dienste der Gesellschaft zu erörtern und zu definieren.

Negative Auswirkungen auf die Gesellschaft, etwa im Sinne erhöhter Risiken oder unerwünschter Umverteilungswirkungen, sind durch die Vorlage nicht zu erwarten.