Erläuternder Bericht

6.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz 36 6.3 Erlassform36

6.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse36

6.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz36

6.6 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes36

6.7 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen36

6.8 Datenschutz37