Vorlage

8. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 24 Aufhebung eines anderen Erlasses

Die Verordnung des BLV vom 12. August 2010³ über den Tierschutz beim Schlachten wird aufgehoben.

Art. 25 Übergangsbestimmungen

¹Es gelten folgende Übergangsfristen nach Inkrafttreten dieser Verordnung:

a. für die notwendigen baulichen Anpassungen bei bestehenden Bauten in bewilligten Schlachtbetrieben:

1. nach Artikel 19 Absatz 3, Anhang 6 Ziffer 1, Anhang 7 Ziffer 1.4 und 3.2.2: zwei Jahre,

2. nach Anhang 7 Ziffer 1.1 Buchstabe d: fünf Jahre,

3. nach Anhang 8 Ziffer 1 Buchstabe e: zehn Jahre;

b. für die Aufzeichnung der Gastemperatur für die Betäubung von Schweinen nach Anhang 7 Ziffer 2.3 in bestehenden Schlachtberieben: ein Jahr.

²Personen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung über eine Bewilligung für die Haltung und Schlachtung von Fischen und Panzerkrebsen verfügen, müssen die Testdurchläufe der Betäubungsanlage nach Anhang 6 Ziffer 2 nicht durchführen.

Art. 26 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am … in Kraft.

... Bundesamt für Lebensmittelsicherheit

und Veterinärwesen:

Hans Wyss