Ergebnisbericht

Pharma Life Sciences und Spirit Suisse. Dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund scheint die in der Vernehmlassungsvorlage favorisierte Pflichtlagerlösung kompliziert. Die Vorteile einer Weiterführung des Sicherstellungsvertrags oder einer ähnlichen Lösung im Vergleich zur vorgesehenen Pflichtlagerhaltung mit der Option eines Garantiefonds sehen diese Verbände in einer deutlich geringeren Komplexität. Die Aufwände für den Bund sowie der administrative Aufwand für die Wirtschaft wären deutlich geringer. Es müssten bei Weitem nicht so viele Unternehmen einbezogen werden und es würden keine Kosten für den Betrieb einer Garantiefondsorganisation anfallen.

Die Schweizer Brenner, der Schweizer Obstverband sowie der Verband der Schweizerischen Schmierstoffindustrie fordern die Finanzierung der Pflichtlagerhaltung über einen Garantiefonds.

Förderung des inländischen Obstbrands mit Garantiefondsmitteln

Die Schweizer Brenner und der Schweizer Obstverband fordern eine Förderung der inländischen Produktionskapazitäten mittels Garantiefondsmitteln. Es soll vorgesehen werden, dass jährlich 300 Tonnen reiner Alkohol Obstbrand aus Inländischen Früchten und Destillation in das Pflichtlager fliessen müsse. Damit würde sich die Schweiz eine maximale Anzahl an regionalen Brennereikapazitäten sichern und den Schweizer Obstbrennern erlauben, dank staatlichen Bürgschaften mehr Lager zu halten, die heute sonst von keiner Bank mehr finanziert würden. Die Kulturen würden auch für Krisenzeiten gesichert. Aufgrund der Kostenstruktur, der hohen Regulierungsdichte in der Schweiz sowie mangelnder Skaleneffekte gegenüber ausländischen Produktionen seien sie stark benachteiligt.

Wettbewerbsverzerrung

Die Arbeitsgemeinschaft der Schweizerischen Getränkebranche, die Schweizer Brenner, der Schweizer Obstverband, der Schweizerischer Kosmetik- und Waschmittelverband, scienceindustries, Spirit Suisse und der Verband der Schweizerischen Schmierstoffindustrie fordern, dass keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen und insbesondere die Inlandproduktion gegenüber Importprodukten nicht benachteiligt wird.

Widerstand weckt insbesondere der Umstand, dass die Kosten für die Vorratshaltung den Unternehmen auferlegt werden sollen und für betroffene Unternehmen für die Pflichtlagerhaltung grosse administrative Aufwände entstehen. Es wird befürchtet, dass dadurch die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der ausländischen Konkurrenz beeinträchtigt wird.

Weiter wird die Untergrenze für die Lagerpflicht kritisiert. Sie sei zu hoch. Es wird unter anderem die Erwartung geäussert, dass zahlreiche kleine Importeure den schweizerischen Markt mit Ethanol fluten und insbesondere der Spirituosenbereich deutlich beeinträchtigen könnten.

Temporäre Verlängerung der Übergangslösung

Die Schweizer Brenner, der Schweizer Obstverband sowie Der Schweizerischer Kosmetik- und Waschmittelverband sind der Auffassung, dass der bestehende Sicherstellungsvertrag mit der Alcosuisse um zwei Jahre verlängert werden muss, da die Neugestaltung der Vorratshaltung nicht per Anfang 2022 umgesetzt werden kann.