Ergebnisbericht

Ausweitung der Lagerpflicht erachtet er allenfalls zweckmässig. Zudem müssten Desinfektionsmittel zur Anwendung auf der Haut gemäss WHO-Rezeptur immer auch Glyzerin und H202 enthalten. Insbesondere für Glyzerin oder gleich von fertigen Desinfektionsmitteln scheint dem Kanton Appenzell ein Notvorrat daher ebenfalls sinnvoll.

Der Kanton Jura macht darauf aufmerksam, dass inländische Ressourcen wie etwa Holz vermehrt in die Überlegungen zur Auslandabhängigkeit einbezogen werden könnten, um die Verletzlichkeit der Landesversorgung zu verringern. Er fordert deshalb, dass diese Fragestellungen im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms 66 «Ressource Holz» vertieft geprüft werden.

Der Kanton St. Gallen bezieht sich auf die Bestimmung in der Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Ethanol über die Möglichkeit einer stellvertretenden Pflichtlagerhaltung. Aufgrund der Erfahrungen mit Materiallieferproblemen aus dem Ausland im Frühjahr 2020 beantragt er, in der Verordnung festzuhalten, dass sich auch bei einer stellvertretenden Pflichtlagerhaltung die Lager an Ethanol in der Schweiz befinden müssen.

3.2. Politische Parteien

Fünf politische Parteien (Die Mitte Schweiz; FDP.Die Liberalen; Grüne Schweiz; Schweizerische Volkspartei; Sozialdemokratische Partei der Schweiz) haben im Rahmen der Vernehmlassung Stellung genommen. Alle beziehen sich unter anderem auf die während der COVID-19-Pandemie gemachten Erfahrungen und befürworten grundsätzlich die Vorratshaltung von Ethanol. Die Parteien haben verschiedene Anmerkungen zu Ausgestaltung der Vorratshaltung sowie weitere Anliegen eingebracht. Diese sind nachstehend aufgeführt.

Die Mitte Schweiz

Die Mitte Schweiz teilt mit, dass sie in der am 4. März 2021 angenommenen Motion 20.3268 «Essentielle Güter; Wirtschaftliche Abhängigkeit verringern» gefordert hat, dass die Resilienz unseres Staates durch eine Verringerung der Abhängigkeit bei essentiellen Gütern von internationalen Liefer- und Produktionsketten gestärkt wird. Mit der Interpellation 20.3269 «Wiederaufbau der Ethanol-Vorräte zur Herstellung von Desinfektionsmitteln; Lokale Akteure bevorzugen» wurde diese Forderung auch spezifisch hinsichtlich der Ethanolproduktion und der Lagerung gestellt. Die Mitte begrüsst deshalb den im Entwurf vorgeschlagenen Aufbau einer Pflichtlagerhaltung von Ethanol gemäss dem Landesversorgungsgesetz. Der Bund folgt damit einem bewährten Weg, der bereits bei gewissen Nahrungs- oder Arzneimitteln praktiziert wird.

Die Mitte fordert darauf zu achten, dass bereits bestehende Produktions- und Lagerstätten weiter genutzt werden. Ebenso begrüsst die Mitte, dass die Alcosuisse mit der Schweizer Zucker AG begonnen hat, einheimisches Ethanol aus Zuckerrüben zu produzieren. Mit diesen Massnahmen wird die Gefahr einer erneuten Mangellage in einer Ausnahmesituation verringert und die Bereitschaft des Krisenmanagements erhöht.

FDP.Die Liberalen:

Die FDP.Die Liberalen erwähnt die Probleme bei der Maskenversorgung und den Mangel an Desinfektionsmitteln während der COVID-19-Pandemie, welche die Bedeutung einer proaktiven Versorgungssicherheit deutlich aufzeigten. Die FDP verlangte bereits in ihren Postulaten 20.3241 «COVID-19.