Ergebnisbericht

Gewährleistung der Versorgung mit Medikamenten, Impfstoffen und medizinischem Material» und 20.3242 « COVID-19. Die richtigen Lehren aus der Krise ziehen» eine Überprüfung der Lagerhaltungspraxis. Für die FDP.Die Liberalen ist es wichtig, aus der aktuellen Pandemie zu lernen und die Kapazitäten zu schaffen, um die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung bestmöglich zu gewährleisten, sodass eine erneute Einstellung eines erheblichen Teils der wirtschaftlichen Aktivitäten nicht mehr nötig sei. Die vorliegende Verordnung muss gemäss der FDP.Die Liberalen jedoch überarbeitet werden. Es sei nicht klar, inwiefern eine Pflichtlagerhaltung ab 1’000 Kilogramm einen gerechten Grenzwert darstelle. 30 bis 50 Firmen wären von einer Lagerpflicht betroffen, jedoch 100 bis 150 Firmen von dieser ausgenommen. Dies stelle eine markante Wettbewerbsverzerrung dar.

Zudem würden die Investitionskosten falsch eingeschätzt. Ethanol müsse in Edelstahltanks gelagert werden. Deshalb überstiegen die anzunehmenden Kosten gemäss den der Partei vorliegenden Informationen die beigefügte Musterrechnung bei weitem. Es müssten nun praktikable Lösungen in Zusammenarbeit mit den Branchenvertretern gesucht werden. Es sei ein kosteneffizientes Modell auszuarbeiten, bei dem die administrative Mehrbelastung bei allen Akteuren möglichst tief gehalten werde. Wettbewerbsnachteile für die hiesigen Firmen gegenüber dem Ausland gelte es zu verhindern.

GRÜNE Schweiz:

Die GRÜNE Schweiz hält fest, dass der Absatz an Ethanol während der ersten Welle der COVID-19- Pandemie um bis zu 65 Prozent höher war als in den Vorjahren. Die Nachfrage überstieg zeitweise das zur Verfügung stehende Angebot. Die GRÜNEN erachten eine Bevorratung von Ethanol im Umfang von ungefähr drei Monaten des Normalbedarfs darum als eher knapp und bitten, den Umfang der Pflichtlagerhaltung nochmals zu überdenken.

Die GRÜNEN erwähnen zudem, dass die COVID-19-Pandemie zahlreiche weitere Abhängigkeiten und Versorgungsprobleme offengelegt habe. Sensible Medikamente und Wirkstoffe der medizinischen Grundversorgung stammten zu 80 Prozent aus China und Indien und auch die Produktion werde immer öfters ins Ausland ausgelagert. Die Schweiz sei gefordert, die Sicherung der Versorgung mit den wichtigsten Medikamenten und Wirkstoffen sowie dem notwendigen medizinischen Schutzmaterial wie Masken, Schutzbrillen, Schutzmäntel etc. in zukünftigen Krisen besser zu gewährleisten.

Im Nachgang zur Pandemie erwarten die GRÜNEN vom Bundesrat deshalb eine Auslegeordnung, die aufzeigt, mit welchen Instrumenten die Versorgungssicherheit zukünftig garantiert werden kann. Neben einer ausreichenden Lagerhaltung sei es zentral, dass sensible Medikamente und Wirkstoffe wieder vermehrt in der Schweiz und in Europa produziert werden.

Schweizerische Volkspartei

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) begrüsst die Wiedereinführung von Pflichtlagern für Ethanol aufgrund der während der COVID-19-Pandemie gemachten Erfahrungen. Die Bedeutung von Ethanol bei der Produktion von Desinfektionsmitteln und Medikamenten erachtet sie als unbestritten. Deshalb scheint für sie der Markteingriff mit der Einführung von Pflichtlagern, welche auf einen Vorrat von drei Monaten ausgerichtet sind, gerechtfertigt.

Die Lagerpflicht müsse jedoch zwingend über eine bestehende, private Trägerschaft und einen Garantiefonds abgewickelt werden. Ohne diese organisatorischen Änderungen würden diverse administrative Unsicherheiten über die Erstellung und Bewirtschaftung der Lagerpflicht vorherrschen. Um die Einführung der Organisation dieser Lagerpflicht zu gewährleisten, müsse deshalb die aktuelle Zwischenlösung mittels Sicherstellungsvertrag verlängert werden.