Erläuternder Bericht

1. Zusammenfassung

Gemäss dem Landesversorgungsgesetz vom 17. Juni 2016 (LVG; SR 531) trifft der Bund Massnahmen zur Sicherstellung der Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen in schweren Mangellagen. Eine der Vorbereitungsmassnahmen ist die Lagerhaltung von lebenswichtigen Gütern. Nach Art. 7 LVG kann der Bundesrat lebenswichtige Güter der Vorratshaltung unterstellen. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bestimmt nach Art. 6 der Verordnung vom 10. Mai 2017 über die Pflichtlagerhaltung von Nahrungs- und Futtermitteln (SR 531.215.11) das Ausmass und die Qualität der Waren. Diese Kompetenz wurde mit der Inkraftsetzung der Verordnung des WBF über die Pflichtlagerhaltung von Nahrungs- und Futtermitteln (SR 231.215.111) ausgeübt.

Die wirtschaftliche Landesversorgung überprüft regelmässig die Politik der Pflichtlagerhaltung. Auf der Grundlage der Gefährdungsanalyse 2017¹ und der Ernährungssicherungsstrategie von 2018² hat die wirtschaftliche Landesversorgung eine grundlegende Überprüfung der Pflichtlagerpolitik im Bereich der landwirtschaftlichen Produktions- und der Nahrungsmittel durchgeführt. Im Mai 2019 hat die Milizkaderorganisation der wirtschaftlichen Landesversorgung dem Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung umfassende Änderungen der Pflichtlagerhaltung beantragt. Die Berichterstattung der wirtschaftlichen Landesversorgung erfolgte im Rahmen des Berichts zur Vorratshaltung 2019.³ In den Jahren 2019 und 2020 gab es zudem verschiedene parlamentarische Vorstösse, die eine Überprüfung und einen eventuellen Ausbau der Pflichtlagerhaltung forderten.⁴