Ergebnisbericht

und nachhaltige Behinderten- und Inklusionspolitik, wie sie von der UNO-BRK gefordert werde. Zudem würde durch den indirekten Gegenvorschlag die freie Wahl von Wohnort und Wohnform nicht gewährleistet. Insgesamt bringe der Vorentwurf keinen bedeutenden Mehrwert für Menschen mit Behinderungen.

Alzheimer Schweiz befürwortet die grundsätzliche Stossrichtung des Ve-InG , kritisiert aber, dass sich der Anwendungsbereich des Vorentwurfs auf «Invalide» beschränkt und fordert eine Anwendung auf alle Menschen mit Behinderungen, unabhängig von Alter und sozialversicherungsrechtlichem Status. Ausserdem wird der restriktive thematische Fokus der Vorlage kritisiert. Alzheimer Schweiz fordert, dass parallel zu den Verbesserungen im Rahmen der IV-Gesetzgebung auch Verbesserungsmassnahmen im Rahmen der AHV-Gesetzgebung verankert werden.

Amnesty International vertritt die Auffassung, die Schweiz liege betreffend die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im europäischen Vergleich weit zurück. Mit dem aktuell vorliegenden indirekten Gegenvorschlag sei eine Chance verpasst worden, dies zu beheben.

Anthrosocial schliesst sich in weiten Teilen der Stellungnahme von ARTISET/INSOS an und betont die Wichtigkeit der Zivilgesellschaft für eine funktionierende Inklusion.

ARTISET/INSOS kritisiert, dass im VE-InG weitgehend unklar bleibe, wie die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen mit konkreten Leistungen gefördert werden soll. Auch der Durchlässigkeit von Unterstützungsleistungen werde zu wenig Beachtung geschenkt. Der VE-InG falle teilweise hinter Reformschritte zurück, die in verschiedenen Kantonen bereits aufgegleist seien. Insgesamt fehle ein visionärer Ansatz für eine inklusivere Schweiz und es sei dringlich, dass zunächst eine Gesamtsicht unter Berücksichtigung der drei Lebensbereiche Wohnen, Ausbildung und Arbeit aufzeige, in welche Richtung sich die Behindertenpolitik entwickeln soll.

Casafair reicht eine grundsätzlich positive Stellungnahme ein, fordert aber die gesetzliche Verankerung des Rechts auf selbstbestimmtes Wohnen und die Ausweitung des persönlichen Anwendungsbereichs.

Die Fédération des Entreprises Romandes ist der Ansicht, dass die Inklusionsinitiative den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wenig berücksichtige. Sie befürwortet daher den Gegenvorschlag als pragmatischen Ansatz, der dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entspreche und einen programmatischen Rahmen biete. Gleichzeitig weist sie auf die von einzelnen Kantonen geäusserten Bedenken hinsichtlich zusätzlicher finanzieller Belastungen hin.

GastroSuisse begrüsst die Vorlage als pragmatischen Ansatz, der die bestehenden Regelungen und laufenden Arbeiten zum BehiG sinnvoll ergänze. Betriebe, die sich im Bereich der Inklusion engagierten, sollten nach Ansicht von GastroSuisse finanziell wie administrativ entlastet werden. Entscheidend sei, Arbeitgebende mit praxisnahen Hilfestellungen zur Förderung der Inklusion zu unterstützen, anstatt sie mit neuen Auflagen und Pflichten zu belasten, die letztlich die Inklusion behindern könnten.

Die IV-Stellen-Konferenz und die SVA Zürich IV-Stelle reichen ähnliche Stellungnahmen ein. Sie befürworten grundsätzlich den vorliegenden indirekten Gegenvorschlag mit Ausnahme von Art. 4 Abs. 2 VE-InG.

Inclusion Handicap schreibt, dass die Inklusionsinitiative für viele Menschen mit Behinderungen in der Schweiz mit grossen Hoffnungen verbunden sei. Damit der Vorentwurf diesen Hoffnungen gerecht werde, müssten die Weichen für eine fortschrittliche Inklusionspolitik gestellt und der Vorentwurf, welcher sich zurzeit auf unverbindliche Ziele beschränke, umfassend angepasst werden.

Der Verein für eine inklusive Schweiz reichte rund 800 Postkarten ein, die von Privatpersonen verfasst wurden, darunter viele Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen. Die Postkarten enthalten kurze Texte, Stichworte, Zeichnungen und Fotos, mit denen die Absender ihre Perspektiven und Forderungen deutlich machen. Viele berichten hierbei auch von ihren eigenen Erfahrungen. Insgesamt