Ergebnisbericht

Die Mitte fordert eine kostenneutrale Umsetzung der Bestimmungen im Bereich Wohnen. Ähnliches fordert auch die EDU, die schreibt, dass die Umsetzung keine erheblichen Mehrkosten verursachen dürfe.

Der Schweizerische Städteverband meldet zurück, dass der Wechsel von Objekt- zu Subjektfinanzierung von verschiedenen Städten begrüsst würde.

Die EDU sowie Agile und Inclusion Handicap fordern einen Ressourcentransfer weg von den Institutionen, hin zur ambulanten Betreuung.

Agile fordert, dass die Subsidiarität des institutionellen Wohnens gesetzlich festgehalten wird.

Der Verein Luniq fordert, dass die Übergänge vom institutionellen zum selbstbestimmten Wohnen genügend finanziert und begleitet werden müssen. Hierzu seien Vorgaben und mehr finanzielle Ressourcen für Institutionen der Behindertenhilfe notwendig. Weiter wird die Aufhebung der Kostendächer in kantonalen Gesetzgebungen gefordert. Leistungen sollen aufgrund des individuellen Bedarfs ausgerichtet werden.

4.9 Integration des IFEG

Die Kantone AG, AI, AR, BE, FR, GL, NE, NW, OW, SO, VS und ZG sowie die SODK unterstützen grundsätzlich die Integration des IFEG in das neue Inklusionsrahmengesetz.

Vom Kanton BL wird dieser Aspekt des indirekten Gegenvorschlags explizit abgelehnt.

Die Kantone AG, BL, BS, NE, NW, SO, VS und ZG sowie die SODK und die FDP, GLP, Mitte und Inclusion Handicap vertreten die Ansicht, die Motion SGK-N 24.3003 könne nicht abgeschrieben werden, da sie nicht genügend umgesetzt sei.

Der Kanton VD übt Kritik daran, dass die Garantie für die Bereitstellung von Institutionen für Minderjährige nicht aus dem IFEG übernommen worden sei.

ARTISET/INSOS monieren, die Integration des IFEG wirke als Fremdkörper und sei auf die anderen Teile des Vorentwurfs zu wenig abgestimmt.

Die SODK, der Schweizerische Städteverband, Agile, Inclusion Handicap und die

Behindertenkonferenz Kanton Bern, sind der Ansicht, dass der Fokus auf Institutionen zu kurz greife und andere Leistungserbringer berücksichtigt werden sollen.

Die EVP und die GLP sowie Agile und Inclusion Handicap, kritisieren, dass die Änderungen der in den VE-InG übernommenen Bestimmungen des IFEG zu kurz greifen.

Agile und Inclusion Handicap kritisieren, dass durch die Übernahme des IFEG die bisherige Institutionslogik zementiert werde.

4.10 Bereich Arbeit

Rückmeldungen zum VE-InG betreffen auch den Bereich Arbeit. So fordern die Kantone AG, BE und

VD sowie der Schweizerische Gewerkschaftsbund, ARTISET/INSOS, Fondation Emera und

Arbeitsintegration Schweiz, die Thematik solle stärker im Vorentwurf verankert werden.

ARTISET/INSOS und Arbeitsintegration Schweiz fordern, dass insbesondere im Bereich Arbeit die Durchlässigkeit der Unterstützungsleistungen erhöht werden müsse. Dies betreffe etwa den Übertritt vom zweiten in den ersten Arbeitsmarkt. Es brauche Massnahmen wie etwa Job Coaching und supported employment. Anthrosocial ergänzt in diesem Zusammenhang, dass Bund und Kantone sich auf wenige Formvorschriften, den finanziellen Rahmen und die Aufsicht konzentrieren sollen.