Erläuternder Bericht

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finanziert werden, und im Hinblick auf die Übergangsfonds können besondere Bestimmungen für Nichtstaatsangehörige und für ausserhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats geborene Staatsangehörige festgelegt werden. Im konkreten Fall kann die Frage der direkten Anwendbarkeit von Artikel 68 offenbleiben […]»¹¹³.

III. Beurteilung der direkten oder indirekten Anwendbarkeit der Artikel 1 bis 12 des ILO-Übereinkommens Nr. 190 im Detail

Die Artikel 1 bis 12 des ILO-Übereinkommens Nr. 190 sind in sieben Kapitel gemäss der folgenden Struktur aufgeteilt:

- I. Begriffsbestimmungen (Art. 1);

- II. Geltungsbereich (Art. 2 und 3);

- III. Zentrale Grundsätze (Art. 4 bis 6);

- IV. Schutz und Prävention (Art. 7 bis 9);

- V. Durchsetzung und Abhilfemassnahmen (Art. 10);

- VI. Leitlinien, Schulungen und Sensibilisierung (Art. 11);

- VII. Durchführungsmethoden (Art. 12).

In seiner Botschaft vom 18. Mai 2022 zur Genehmigung des Übereinkommens Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt verfasste der Bundesrat einen eingehenden Kommentar zu den Bestimmungen des ILO-Übereinkommens Nr. 190 und kam zum Schluss, dass diese mit der bestehenden Gesetzgebung in der Schweiz vereinbar sei¹¹⁴. Er äusserte sich indes nicht zur Frage der direkten oder indirekten Anwendbarkeit der Bestimmungen dieses Übereinkommens. Zudem scheint sich auch die Lehre bislang nicht damit auseinandergesetzt zu haben. Auf jeden Fall obliegt es der Rechtsprechung, diese Frage zu beantworten.

Es sei daran erinnert, dass das Bundesgericht gemäss seiner – erwähnten und eingehend erörterten – etablierten Rechtsprechung die Kriterien für eine direkte Anwendbarkeit einer völkerrechtlichen Norm wie folgt definiert¹¹⁵:

- Sie muss die rechtliche Lage von Privaten regeln;

- einen unbedingten Charakter aufweisen, bestimmt und eindeutig genug formuliert sein, um in einem konkreten Fall als Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung dienen zu können;

- an die (administrativen und gerichtlichen) Vollzugsbehörden und nicht an die rechtsprechenden Organe gerichtet sein;

- den Behörden keinen grossen Ermessensspielraum einräumen.