Erläuternder Bericht

Seite 5

Aussensicht der Fragestellung und um eine unabhängige Expertenmeinung einzuholen, hat die Bundesverwaltung das Verfassen des Berichts dem Centre d’étude des relations de travail (CERT) der Universität Neuenburg im Rahmen des oben dargelegten Mandats übertragen.

II. Direkte oder nicht direkte Anwendbarkeit der ILO-Normen in der Schweiz im Allgemeinen

Die direkte Anwendbarkeit lässt sich definieren als Eigenschaft einer internationalen Rechtsnorm, aus sich selbst heraus – also ohne Voraussetzung einer internen Vollzugsmassnahme – für Private Rechte und Pflichten zu begründen, auf die sie sich berufen können oder denen sie gegenüber den Behörden des Staates, in der diese Norm Geltung hat, verpflichtet sind⁹. Als direkt anwendbar (justiziabel oder «self-executing») gelten Normen, die genügend konkret und bestimmt sind, dass natürliche oder juristische Personen daraus direkt Rechte und Pflichten ableiten und vor Verwaltungs- und Gerichtsbehörden geltend machen oder einklagen können¹⁰. Als nicht direkt anwendbar (nicht justiziabel, «non-self-executing» oder «non-self-executory» oder einfach «indirekt anwendbar» gemäss der Bezeichnung des SECO-Mandats) gelten dagegen Normen programmatischer Natur oder Bestimmungen, welche sich an den Staat als Ganzes richten. Sie müssen vom innerstaatlichen Gesetzgeber noch konkretisiert werden, bevor sie für Private Rechte und Pflichten begründen¹¹.

Die Versammlungen, welche internationale Abkommen beschliessen, äussern sich nicht über den direkt oder indirekt anwendbaren Charakter ihrer Bestimmungen in den später ratifizierenden Ländern¹². Es obliegt deshalb jedem einzelnen Staat (grundsätzlich frei) zu definieren, welche Bestimmungen eines internationalen Abkommens im Rahmen seiner internen Rechtsordnung als direkt anwendbar anzusehen sind¹³. Diese Einschätzung kann je nach Land stark unterschiedlich ausfallen¹⁴. Es ist darauf hinzuweisen, dass sich die Frage der direkten oder nicht direkten Anwendbarkeit einer internationalen Rechtsnorm nur in Ländern mit einer monistischen Auffassung des Verhältnisses zwischen Landesrecht und Völkerrecht stellt. In den «dualistischen» Ländern müssen alle internationalen Rechtsnormen vom nationalen Gesetzgeber aufgenommen und konkretisiert werden und sind somit nicht direkt anwendbar¹⁵.

Nach einer kurzen Vorstellung der ILO-Instrumente (Abschnitt A) wird in diesem Kapitel auf die in der schweizerischen Rechtsordnung geltende Auffassung der «direkt