Erläuternder Bericht

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Die verantwortlichen des Internationalen Ausbildungszentrums der ILO haben zudem vorgeschlagen, die in den ILO-Übereinkommen enthaltenen Normen nach der Art der dadurch den Staaten auferlegten Verpflichtungen, deren Grad der Präzisierung und deren vorhandene oder nicht vorhandene Fähigkeit, subjektive Rechte zu schaffen, deren Umsetzung von den Unterstellten unmittelbar vor den Gerichten eingefordert werden kann, zu gliedern²³.

So findet man beispielsweise in den ILO-Übereinkommen Normen, die subjektive Rechte mit eindeutig bestimmtem Inhalt bedingungslos anerkennen. Solche Bestimmungen sind grundsätzlich direkt anwendbar²⁴. Dabei kann es sich um Bestimmungen handeln, die eine Freiheit oder eine Befugnis gewähren²⁵, bestimmte Vorteile anerkennen²⁶ oder strikte Verbote zum Vorteil der Rechtssubjekte erlassen²⁷. Dies ist etwa der Fall bei Normen bezüglich eines Mindestalters zur Zulassung zur Arbeit, der Gewährung eines Mutterschaftsurlaubs von 12 Wochen, dem Verbot von Zwangsarbeit oder der Verpflichtung zur Einhaltung der Versammlungsfreiheit²⁸.

In den ILO-Übereinkommen sind auch Bestimmungen mit programmatischem Charakter zu finden, wodurch sich ein Staat zur Umsetzung einer allgemeinen Politik verpflichtet²⁹. Dies ist etwa bei Art. 2 des Übereinkommens Nr. 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (1958) der Fall: «Jedes Mitglied, für das dieses Übereinkommen in Kraft ist, verpflichtet sich, eine innerstaatliche Politik festzulegen und zu verfolgen, die darauf abzielt, mit Methoden, die den innerstaatlichen Verhältnissen und Gepflogenheiten angepasst sind, die Gleichheit der Gelegenheiten und der Behandlung in Bezug auf Beschäftigung und Beruf zu fördern, um jegliche Diskriminierung auf diesem Gebiet auszuschalten». Dies gilt für die Mehrheit der in den ILO-Übereinkommen enthaltenen Bestimmungen. Wie das Internationale Arbeitsamt (IAA) erklärt, stellen «die internationalen Arbeitsnormen zu allererst Werkzeuge für die Regierungen dar, um in Absprache mit den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern eine Arbeitsgesetzgebung und eine Sozialpolitik zu erarbeiten und umzusetzen, die im Einklang mit den auf internationaler Ebene beschlossenen Normen steht»³⁰.

Gemäss der ILO-Verfassung müssen die Mitgliedstaaten «die erforderlichen Massnahmen zur Durchführung der Bestimmungen» des ratifizierten Übereinkommens treffen (Art. 19 Abs. 5 Bst. d). Es wird anerkannt, dass die in den ILO-Übereinkommen enthaltenen Normen kein festgelegtes System oder Einheitslösungen verlangen. Sie sind eher darauf ausgelegt, die Einhaltung der Grundrechte der Arbeitnehmenden mit den