Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.4.3.2 Überblick über die Schengener Polizeizusammenarbeit
Bundesblatt · BBl 2004 6082Bundesblatt · BBl 2004 5965
Auf Grund der aktuellen Gefahren durch die grenzüberschreitende Kriminalität, unter anderem durch den Terrorismus, möchten einige Schengen-Staaten ausserhalb des Schengen-Besitzstands, jedoch darauf aufbauend, die polizeiliche Zusammenarbeit schneller und tiefgreifender fortentwickeln. So haben die Innenminister Belgiens, Deutschlands, Luxemburgs, der Niederlande und Österreichs durch die Unterzeichnung einer Absichtserklärung am 28. Mai 2004 eine Initiative zur weiteren Intensivierung des Informations- und Datenaustauschs ergriffen. Im Rahmen dieser Initiative wird unter anderem der elektronische Austausch von nationalen Fingerabdruckdaten angestrebt. Solche Initiativen und Abmachungen sind nicht Bestandteil des geltenden oder künftigen Schengen-Besitzstands und müssen von anderen, nicht beteiligten Schengen-Staaten auch nicht berücksichtigt werden.
2.6.4.3.3 Formen der Schengener Polizeizusammenarbeit
Wichtigstes Element der Schengener Polizeizusammenarbeit ist das SIS als gemeinsames Fahndungssystem. Es enthält Informationen aller Schengen-Staaten zu gesuchten, vermissten oder unerwünschten Personen sowie Sachen (z.B. Fahrzeuge). Im Vordergrund stehen Fahndungen nach Straftätern zur Festnahme und anschliessenden Auslieferung. Die Personen- und Sachfahndung wurde durch das SIS erheblich effizienter. Um Mehrfachausschreibungen innerhalb Europas zu vermeiden, dürfen Ausschreibungen, die im SIS erfasst werden können oder bereits erfasst sind, grundsätzlich nicht auch noch über den Interpol-Kanal verbreitet werden.
Neben dem SIS umfasst die Schengener Polizeizusammenarbeit Regelungen über den polizeilichen Informationsaustausch zur Kriminalitätsbekämpfung und Gefahrenabwehr sowie weitere Formen allgemeiner Hilfeleistungen an die Polizeibehörden eines anderen Schengen-Staates. Dazu gehören die grenzüberschreitende Observation, die Nacheile auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Schengen-Staates, die Zusammenarbeit bei der Planung und Durchführung einer kontrollierten Lieferung sowie die Kooperation unter Einbezug von Polizeiverbindungsbeamten.
Gegenwärtiges Schengener Informationssystem (SIS I)
Das SIS ist ein computergestütztes Erfassungs- und Abfragesystem zur Personen- und Sachfahndung innerhalb der Schengen-Staaten. Es enthält unter anderem Daten von Personen mit Fernhaltemassnahmen, von vermissten Personen und von weiteren polizeilich gesuchten Personen. Das SIS besteht aus einem Zentralrechner in Strassburg (C-SIS = Central Schengen Information System) und aus einem nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS = National Schengen Information System). Von den N-SIS werden die Daten an den C-SIS übermittelt. Der C-SIS leitet Neueinträge an die anderen N-SIS weiter, sodass die Fahndungsdaten in kürzester Zeit allen anderen Schengen-Staaten zur Verfügung stehen. Innerhalb der Schengen-Staaten wird der N-SIS in der Regel mit dem nationalen Fahndungssystem verbunden. So ist beispielsweise der N-SIS Österreichs mit dem EKIS (Elektronisches Kriminalpolizeiliches Informationssystem) verbunden, einer mit dem schweizerischen Fahndungssystem RIPOL vergleichbaren Datenbank. Auf diese Weise fragt der Beamte, der mit Hilfe des nationalen Fahndungscomputers eine Überprüfung vornimmt, automatisch sowohl das nationale Fahndungssystem als auch das SIS ab.