Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.4.3.2 Überblick über die Schengener Polizeizusammenarbeit
Bundesblatt · BBl 2004 6086Bundesblatt · BBl 2004 5965
internationale Fahndung zur Festnahme zwecks Auslieferung innerhalb der EU zukünftig weitgehend auf der Basis des Europäischen Haftbefehls erfolgen. Obwohl dieser Rahmenbeschluss nicht Teil des Schengen-Besitzstands ist, wird der Europäische Haftbefehl gleichwohl zu einer Vereinfachung der Schengener Fahndungszusammenarbeit gemäss Artikel 95 SDÜ führen. Denn der ausschreibende Schengen-Staat muss im Verhältnis zu denjenigen Schengen-Staaten, die an den Rahmenbeschluss gebunden sind, in der Regel nicht mehr überprüfen, ob die Festnahme nach dem Recht dieser Staaten zulässig ist.
Da der Europäische Haftbefehl nicht Teil des Schengen-Besitzstands ist, können die ausschliesslich am Schengener System assoziierten Staaten (Norwegen und Island) nicht von diesen Erleichterungen bei der Fahndung gemäss Artikel 95 SDÜ profitieren. Allerdings laufen derzeit ausserhalb der Schengener Zusammenarbeit Verhandlungen über eine Teilnahme von Norwegen und Island an Teilbereichen des Dispositivs des Europäischen Haftbefehls.
Informationsaustausch und allgemeine Zusammenarbeit der Polizeibehörden (Art. 39 und 46 SDÜ)
Im Zusammenhang mit der Aufklärung und vorbeugenden Bekämpfung strafbarer Handlungen sind die Polizeidienststellen der Schengen-Staaten nach den Artikeln 39 und 46 SDÜ zur gegenseitigen Hilfeleistung verpflichtet. Im Zentrum der möglichen Hilfeleistungen stehen die Erhebung und Übermittlung personenbezogener und nichtpersonenbezogener Daten. Dieser polizeiliche Informationsaustausch kann unter anderem folgende Unterstützungsmassnahmen betreffen: Halter- und Fahrerfeststellungen, Führerscheinanfragen, Aufenthalts- und Wohnsitzfeststellungen, Feststellung von Telekommunikationsanschlussinhabern sowie Spurenfeststellungen. Die Aufzählung ist nicht erschöpfend. Die Unterstützung der Polizeibehörden eines anderen Staates setzt grundsätzlich ein Ersuchen voraus. Im Einzelfall können Informationen auch ohne Ersuchen übermittelt werden, soweit diese für den Empfänger zur Unterstützung bei der Bekämpfung zukünftiger Straftaten, zur Verhütung einer Straftat oder zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung von Bedeutung sein können. Der direkte Behördenverkehr erfolgt grundsätzlich zwischen zentralen Anlauf- und Koordinationsstellen (Zentralstellen).
Der genaue Umfang der Zusammenarbeit sowie die bei der Umsetzung zu berücksichtigenden Form- und Verfahrensvorschriften bestimmen sich anhand des nationalen Rechts der beteiligten Staaten. Mit anderen Worten: Einem Gesuch um Erlass einer Massnahme kann nur dann entsprochen werden, wenn das nationale Recht dies erlaubt. Somit werden durch die Artikel 39 und 46 SDÜ die Befugnisse der Polizeidienste nicht erweitert. Dies gilt insbesondere für die Abgrenzung zwischen polizeilicher Zusammenarbeit und justizieller Rechtshilfe. Gemäss Schengen-Besitzstand ist eine Zusammenarbeit ausgeschlossen, soweit nach nationalem Recht die Ausarbeitung, Übermittlung oder Entgegennahme eines Ersuchens oder dessen Erledigung in den Zuständigkeitsbereich einer Justizbehörde fällt oder die Erledigung des Ersuchens die Ergreifung von Zwangsmassnahmen erfordert (Art. 39 Abs. 1 SDÜ). Die Frage der Zuständigkeit bestimmt sich somit grundsätzlich ebenfalls nach den Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts. Dies hat zur Folge, dass die in einem Schengen-Staat gesetzlich festgelegte Kompetenzverteilung zwischen Justiz- und Polizeibehörden durch Schengen nicht angetastet wird.