Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.4.3.2 Überblick über die Schengener Polizeizusammenarbeit
Bundesblatt · BBl 2004 6085Bundesblatt · BBl 2004 5965
Das SIS dient überdies der Fahndung nach Sachen, die zur Sicherstellung oder Beweissicherung in einem Strafverfahren oder zur verdeckten Registrierung gesucht werden (Art. 100 SDÜ). Es enthält die folgenden Sachfahndungskategorien:
– gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Motorfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 50 ccm;
– gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Anhänger und Wohnwagen mit einem Leergewicht von mehr als 750 kg;
– gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Schusswaffen;
– gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Blankdokumente;
– gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Identitätspapiere (Pässe, Führerscheine, Identitätskarten);
– gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Banknoten.
Jeder Schengen-Staat entscheidet autonom, ob die Ausschreibung einer Person oder Sache im SIS im Lichte der Bedeutung des Falles gerechtfertigt erscheint. Durch griffige Datenschutzvorkehrungen und verbindliche Prüf- und Kontrollverfahren ist sichergestellt, dass die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen gewahrt bleiben (siehe Ziff. 2.6.4.3.2).
SIRENE-Büros
Gemäss Artikel 108 SDÜ hat jeder am SIS teilnehmende Staat die Verpflichtung, eine Stelle zu bestimmen, die für den nationalen Teil des SIS zuständig ist. Diese Stellen werden SIRENE (Supplementary Information REquest at the National Entry) genannt.
Ausschreibungen im SIS werden über diese Stelle vorgenommen (Art. 108 SDÜ). Die nationalen SIRENE-Büros sind auch für den mit den SIS-Fahndungen zusammenhängenden Informationsaustausch die einzigen Kontaktstellen zwischen den Schengen-Staaten, sei es vor, während oder nach der eigentlichen Ausschreibung im SIS. Dies gilt ebenfalls für den Informationsaustausch bei einem Fahndungserfolg gemäss Artikel 95 SDÜ (Personenfahndung zur Festnahme und Auslieferung).
Die SIRENE-Verantwortlichen treten mindestens zweimal im Jahr zusammen, um eine Bilanz der Zusammenarbeit zwischen ihren Dienststellen zu ziehen, alle Massnahmen zu treffen, die zur Behebung möglicher Unzulänglichkeiten erforderlich sind, und die operativen Verfahren anzupassen.
Die SIRENE-Büros sind in den meisten Fällen nur Vermittlungsinstanzen, welche die Informationen an die zuständigen nationalen Behörden weiterleiten. In dieser Eigenschaft üben sie nur eine technische und formelle Kontrolle aus. Darüber hinausgehende Befugnisse der SIRENE-Büros müssen auf nationaler Ebene festgelegt werden.
Auswirkungen des Europäischen Haftbefehls auf die Schengener Fahndungszusammenarbeit
Durch das Inkrafttreten des «Rahmenbeschlusses des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten»141 wird die
141 ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1.