Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.4.3.3 Formen der Schengener Polizeizusammenarbeit 6082 2.6.4.3.4 Datenschutzbestimmungen im Bereich der Schengener Polizeizusammenarbeit
Bundesblatt · BBl 2004 6090Bundesblatt · BBl 2004 5965
Mit den strengen Datenschutzbestimmungen des Schengen-Besitzstands wird einerseits sichergestellt, dass eine durch die polizeiliche Zusammenarbeit betroffene Person bei den zuständigen Behörden der Schengen-Staaten ein Recht auf Auskunft geltend machen oder eine Klage gegen eine widerrechtliche Ausschreibung im SIS erheben kann. Andererseits sind die Schengen-Staaten auf Grund der Datenschutzbestimmungen dazu verpflichtet, Daten wirksam und überprüfbar gegen Zweckentfremdung sowie gegen unbefugten Zugang und Veränderung zu schützen.
Datenschutz und Datensicherung im SIS (Art. 102–118 SDÜ)
Bei der Nutzung des SIS müssen die zuständigen Behörden spezifische Datenschutzregelungen beachten, so insbesondere folgende:
– Nur ein streng limitierter Kreis von Behörden hat unmittelbaren Zugriff auf die im SIS gespeicherten Daten. Direkt zugriffsberechtigt sind ausschliesslich Stellen, die für Grenzkontrollen oder für sonstige polizeiliche und zollrechtliche Überprüfungen im Inland zuständig sind. Einen direkten Zugriff auf Personendaten im Zusammenhang mit der Anordnung und Kontrolle von Einreisebeschränkungen und Einreisesperren erhalten zudem Fremdenpolizeiorgane sowie Visabehörden (Art. 101 SDÜ). Entsprechend dürfen die SIS-Daten nur dann vervielfältigt werden, soweit dies zum unmittelbaren Abruf durch die zugriffsberechtigten Behörden erforderlich ist (Art. 102 Abs. 2 SDÜ). Innerhalb der aufgeführten Behörden dürfen nur denjenigen Personen Bearbeitungsrechte eingeräumt werden, die besonders geschult und einer Sicherheitsprüfung unterzogen worden sind (Art. 118 Abs. 3 SDÜ).
– Die SIS-Daten dürfen nur zu Fahndungszwecken oder zur Durchsetzung einer Einreiseverweigerung abgerufen werden (Grundsatz der Zweckgebundenheit; Art. 102 Abs. 1 SDÜ). Ausnahmen von dieser strengen Zweckbindung sind nicht vorgesehen. Obwohl im SDÜ nicht festgehalten, sollte es trotzdem möglich sein, gewisse nicht personenbezogene SIS-Daten für historische, wissenschaftliche oder statistische Zwecke zu verwenden, soweit das Risiko von Persönlichkeitsverletzungen – namentlich die Verwendung der betreffenden Daten für Massnahmen oder Entscheidungen gegenüber einzelnen Betroffenen, die den im SDÜ genannten Zwecken nicht entsprechen – ausgeschlossen werden kann (Art. 102 Abs. 5 SDÜ i.V.m. Art. 22 DSG145).
– Die SIS-Fahndungsdaten müssen getrennt von Daten anderer Datenbanken in einem speziellen System, dem N-SIS, gespeichert werden (Art. 102 Abs. 2 SDÜ).
– Durchschnittlich jede zehnte Übermittlung von personenbezogenen Daten muss von der dateiführenden Stelle, dem Inhaber der Datensammlung, im N-SIS protokolliert werden, so dass überprüft werden kann, ob die Systemnutzung durch die zugriffs- und bearbeitungsbefugten Behörden rechtmässig erfolgt (Art. 103 SDÜ).
– Die für die Datenbearbeitung zuständigen Behörden sind verpflichtet, die Richtigkeit, Erforderlichkeit und Verhältnismässigkeit der Speicherung zu gewährleisten sowie falsche Daten zu berichtigen oder zu vernichten (Art. 105 und 106 SDÜ).
145 Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (SR 235.1).