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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.4.3.3 Formen der Schengener Polizeizusammenarbeit 6082 2.6.4.3.4 Datenschutzbestimmungen im Bereich der Schengener Polizeizusammenarbeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6091Bundesblatt · BBl 2004 5965

– Auch wenn jede Person, welche im SIS Daten bearbeitet, die Sorgfaltspflichten beachten muss, um die Richtigkeit der Personen- und Sachdaten zu gewährleisten (Art. 105 SDÜ), besteht das Risiko einer Persönlichkeitsverletzung und einer Schädigung durch eine widerrechtliche (unrechtmässige oder unrichtige) Datenbearbeitung. Daher garantiert das SDÜ der betroffenen Person bestimmte Ansprüche, so das Auskunftsrecht gemäss nationalem Recht (Art. 109 SDÜ) und das Berichtigungs- und Löschungsrecht (Art. 110 SDÜ). Für die Durchsetzung dieser Rechtsansprüche sieht Artikel 111 SDÜ folgende Klagerechte vor: «Jeder hat das Recht, im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei eine Klage wegen einer seine Person betreffenden Ausschreibung insbesondere auf Berichtigung, Löschung, Auskunftserteilung oder Schadenersatz vor dem nach nationalem Recht zuständigen Gericht oder der zuständigen Behörde zu erheben.» Absatz 2 erleichtert den Vollzug im internationalen Kontext, indem festgelegt wird: «Unbeschadet des Artikels 116 verpflichten sich die Vertragsparteien, unanfechtbare Entscheidungen der Gerichte oder der Behörden nach Absatz 1 zu vollziehen.» Die Gewährleistung der gegenseitigen Anerkennung von rechtskräftigen Urteilen im Bereich des Datenschutzes ist vor allem dann von Bedeutung, wenn der belangte Staat nicht befugt ist, die Personen- und Sachdaten selber zu ändern, zu ergänzen, zu berichtigen oder zu löschen, weil er nicht die Herrschaft über die Daten der betroffenen Person ausübt. Die genannten Befugnisse stehen nur der ausschreibenden Vertragspartei zu (Art. 106 Abs. 1 SDÜ). Allerdings steht allen Vertragsparteien das Recht zu, gegenüber dem Vertragsstaat, der die Datenherrschaft innehat, den Antrag auf Berichtigung oder Löschung von Daten zu stellen, und bei Uneinigkeit, die Hilfe der gemeinsamen Kontrollinstanz zu beanspruchen (Art. 106 Abs. 2 und Abs. 3 SDÜ).

– Bei personenbezogenen Daten, die zur Personenfahndung im SIS aufgenommen wurden, muss die ausschreibende Behörde spätestens nach drei Jahren prüfen, ob eine Speicherung weiterhin erforderlich ist. Bei Fahndungen zur verdeckten Registrierung beträgt diese Frist ein Jahr. Demgegenüber müssen andere Daten, unter anderem nichtpersonenbezogene Daten, je nach Datenkategorie zwingend nach drei, fünf oder zehn Jahren gelöscht werden (Art. 112 und 113 SDÜ).

– Die am SIS beteiligten Staaten sind verpflichtet, technische und organisatorische Massnahmen gegen unbefugte Zugriffe oder Datenveränderungen zu treffen (z.B. Einrichtung von Zugangskontrollen, um den unbefugten Zugang zum SIS zu verhindern; Art. 118 SDÜ).

Die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen im Bereich des SIS wird einerseits durch eine unabhängige nationale Kontrollinstanz sichergestellt, zu deren Errichtung jeder Schengen-Staat verpflichtet ist (Art. 114 Abs. 1 SDÜ). Diese Kontrollinstanz hat insbesondere dafür zu sorgen, dass durch die Verarbeitung und Nutzung der im SIS gespeicherten Daten die Rechte der Betroffenen nicht verletzt werden (Art. 114 Abs. 1 SDÜ). Jede im SIS registrierte Person kann die Kontrollinstanz zudem darum ersuchen, die zu ihrer Person gespeicherten Daten sowie deren Nutzung zu überprüfen. Wurden die Daten von einem anderen Schengen-Staat eingegeben, so erfolgt die Kontrolle in enger Abstimmung mit der Kontrollinstanz dieses Staates (Art. 114 Abs. 2 SDÜ).