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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.4.3.3 Formen der Schengener Polizeizusammenarbeit 6082 2.6.4.3.4 Datenschutzbestimmungen im Bereich der Schengener Polizeizusammenarbeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6092Bundesblatt · BBl 2004 5965

Andererseits besteht eine gemeinsame Kontrollinstanz, die sich aus je zwei Vertretern der jeweiligen nationalen Kontrollinstanzen zusammensetzt (Art. 115 Abs. 1 SDÜ). Die gemeinsame Kontrollinstanz ist primär für die Überwachung des C-SIS und der technischen Unterstützungseinheit, die den Betrieb des C-SIS sicherstellt, zuständig (Art. 115 Abs. 1 und 2 SDÜ). Sie ist zudem verantwortlich für die Prüfung von Anwendungs- oder Auslegungsfragen im Zusammenhang mit dem Funktionieren des SIS sowie für die Prüfung von Fragen, die sich im Zusammenhang mit den von den nationalen Kontrollinstanzen vorgenommenen Kontrollen oder mit der Ausübung des Auskunftsrechts stellen (Art. 115 Abs. 2 und 3 SDÜ). Trotz dieser Beratungs- und Koordinationsaufgaben sind die Stellungnahmen und Empfehlungen der gemeinsamen Kontrollinstanz rechtlich nicht verbindlich und gehören auch nicht explizit zum Schengen-Besitzstand; sie sollten von den Schengen-Staaten dennoch berücksichtigt werden146.

Datenschutz und Datensicherung ausserhalb des SIS (Art. 126–130 SDÜ)

Im Rahmen der Schengener Polizeizusammenarbeit ausserhalb des SIS sind die Datenschutzvorschriften der Artikel 126-130 SDÜ zu beachten (siehe dazu auch Ziff. 2.6.4.7). Die Bestimmungen betreffen sowohl die automatisierte als auch die nichtautomatisierte Bearbeitung personenbezogener Daten, denn der Schutz darf nicht von den verwendeten Techniken abhängen. Voraussetzung ist jedoch, dass es sich um strukturierte Akten handelt, wobei eine Strukturierung beispielsweise dann gegeben ist, wenn der Inhalt der Datei nach bestimmten personenbezogenen Kriterien geordnet ist.

Die Artikel 126–130 SDÜ gelten zusätzlich zu den Bestimmungen der einleitend erwähnten Europaratsinstrumente. Sie ergänzen diese jedoch lediglich punktuell. So müssen die Auskunfts- und Berichtigungsrechte betroffener Personen primär den Anforderungen des Europaratsübereinkommens SEV Nr. 108147 genügen.

Nach den Artikeln 126–130 SDÜ sind bei der grenzüberschreitenden Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen der Schengener Polizeizusammenarbeit insbesondere folgende Vorschriften zu beachten:

– Die empfangende Behörde darf personenbezogene Daten grundsätzlich ausschliesslich zu den polizeilichen Zwecken nutzen, zu denen die Übermittlung dieser Daten im Schengen-Besitzstand vorgesehen ist (Grundsatz der Zweckgebundenheit). Eine Nutzung zu anderen Zwecken ist nur nach vorheriger Zustimmung der übermittelnden Behörde und nur nach Massgabe des Rechts des empfangenden Schengen-Staates zulässig. Die Zustimmung darf erteilt werden, soweit das nationale Recht der übermittelnden Behörde dies zulässt (Art. 126 Abs. 3 Bst. a SDÜ). Diese Ausnahme vom Grundsatz der Zweckgebundenheit gilt jedoch nicht für polizeiliche Informationen, die ohne Ersuchen gemäss Artikel 46 SDÜ übermittelt wurden (Art. 129 Bst. a SDÜ).

– Die übermittelten Daten dürfen ausschliesslich von Behörden und Gerichten genutzt werden, die Aufgaben im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung wahrnehmen (Art. 126 Abs. 3 Bst. b SDÜ). Eine Weitergabe der übermittelten Daten an Behörden mit anderen Aufgaben oder an Private ist nicht zuläs-

146 Vierter Tätigkeitsbericht der Kontrollinstanz vom 18. Juli 2000, SCHAC 2533/1/00, S. 18.

147 SR 0.235.1