DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.4.4.5 Übertragung der Vollstreckung von Strafurteilen 6101 2.6.4.5 Schengen-Besitzstand im Bereich Betäubungsmittel

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6102Bundesblatt · BBl 2004 5965

Nach der Grundsatzverpflichtung von Artikel 71 Absatz 1 SDÜ müssen die Schengen-Staaten alle notwendigen Massnahmen treffen, um den unerlaubten Handel mit «Suchtstoffen und psychotropen Stoffen aller Art einschliesslich Cannabis» zu unterbinden. Primärer Bezugspunkt der Massnahmen bildet dabei die Abgabe von Betäubungsmitteln, doch sollen die Massnahmen ebenfalls beim Besitz zum Zwecke der Abgabe oder Ausfuhr ansetzen. Damit ist der Besitz zum Eigenkonsum nicht erfasst. Zudem soll der Handel mit Betäubungsmitteln nicht generell ausgeschlossen sein, beschränken sich die Vorschriften doch auf den unerlaubten Handel. Mangels einer Legaldefinition ist die Abgrenzung zwischen erlaubtem und unerlaubtem Handel im Lichte des nationalen Rechts sowie der einschlägigen völkerrechtlichen Vorgaben vorzunehmen. In diesem Sinne verweist Artikel 71 Absatz 1 SDÜ auf die drei Drogen-Übereinkommen161, die im Rahmen der UNO bisher erarbeitet und von allen Schengen-Staaten ratifiziert worden sind. Damit orientiert sich die Schengener Zusammenarbeit inhaltlich an dem von den genannten UNO-Übereinkommen vorgezeichneten Weg. Die Pflicht zur «Berücksichtigung» der UNO-Übereinkommen schränkt jedoch die Möglichkeit, anlässlich der Ratifizierung gegebenenfalls bestimmte Vorbehalte anzubringen, nicht ein. Soweit ein Vorbehalt im Lichte des jeweiligen Übereinkommens sowie nach den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts zulässig ist, bleibt dies auch im Rahmen von Schengen möglich.

Gemäss Artikel 71 Absatz 2 SDÜ sind die Schengen-Staaten gehalten, die unerlaubte Ausfuhr, den Verkauf, die Verschaffung und Abgabe von Betäubungsmitteln mit verwaltungs- und strafrechtlichen Mitteln zu unterbinden. Gefordert wird damit im Ergebnis die Schaffung einer nationalen Betäubungsmittelkontrolle, deren Beachtung namentlich durch entsprechende strafrechtliche Sanktionen garantiert werden soll. Hierzu gehören auch die Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur Sicherstellung und zur Einziehung von Vermögensgewinnen aus dem unerlaubten Drogenhandel (Art. 72 SDÜ).

Gemäss der gemeinsamen Erklärung, welche die Schengen-Staaten zu Artikel 71 Absatz 2 SDÜ in die Schlussakte aufgenommen haben, besteht eine besondere Kooperationspflicht für den Fall unterschiedlicher Akzentsetzungen in der nationalen Drogenpolitik. Danach treffen die Schengen-Staaten gemeinsam die erforderlichen Massnahmen, um die unerlaubte Ein- und Ausfuhr von Betäubungsmitteln (beispielsweise Cannabis) einzudämmen. Staaten mit einer eher liberalen Drogenpolitik trifft damit eine erhöhte Sorgfaltspflicht, um den negativen Auswirkungen des Drogentourismus durch entsprechend strenge und mit den übrigen Staaten des Schengener Raums abgestimmte Ein- und Ausfuhrkontrollen zu begegnen (z.B. in Form von regelmässigen Kontrollen in internationalen Zügen). Eine Pflicht zur Aufgabe einer liberalen Drogenpolitik besteht jedoch nicht. In diesem Sinne ist auch das so genannte Frustrationsverbot von Artikel 76 SDÜ zu verstehen, wonach durch geeignete Massnahmen sicherzustellen ist, dass die Wirksamkeit der (strengeren) Kontrollmassnahmen in anderen Staaten nicht beeinträchtigt wird. Den einzelnen Staaten verbleibt damit durchaus ein Handlungsspielraum in Bezug auf die konzep-

161 Einheits-Übereinkommen von 1961 über die Betäubungsmittel, abgeschlossen am 30. März 1961 (SR 0.812.121.0), in der durch das Protokoll vom 25. März 1972 zur Änderung des Einheits-Übereinkommens von 1961 über die Betäubungsmittel geänderten Fassung (SR 0.812.121.01); Übereinkommen vom 21. Febr. 1971 über psychotrope Stoffe (SR 0.812.121.02) sowie Übereinkommen vom 20. Dez. 1988 über den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Wiener Übereinkommen, BBl 1996 I 609).