Rapport sur les résultats

3. Ordonnance sur les émoluments perçus en application de la loi sur les étrangers (Tarif des émoluments LEtr, Oem-LEtr)

Art. 8 Tarifs maximums des émoluments cantonaux

Approbation

Cantons : AI, AR, BE, BS, FR, GE, GL, JU, LU, NW, OW, SG, TI, UR, VD, VS, ZG

Partis : PCS

Milieux intéressés : CP, JDS, USP, SFM, USDAM, FSFP, FER, USAM

Le CP et l'USAM remarquent que l'établissement d'un titre de séjour biométrique ne devrait pas coûter plus de 150.-, ce qui demeure une somme relativement modique. FR renonce à demander un renchérissement des émoluments.

AR begrüsst grundsätzlich die Einführung der drei neuen Gebührentypen.

GE constate que l'ordonnance ne prévoit pas de réduction pour les enfants et souhaite que cette réduction soit prévue au niveau fédéral. Les coûts pour les familles seraient ainsi réduits. NW, OW und SG regen an, aufgrund der erhöhten Gebühren eine halbe Gebühr für Kinder bzw. Jugendliche bis 18. Jahre vorzusehen. BL führt dazu aus, dass die Kantone aufgrund der hohen Gebührenlast für die Familien ihre kantonalen Gebührenverordnungen so anpassen würden, um die Familien zu entlasten. Damit nicht in jedem Kanton unterschiedliche Gebührenregelungen gelten, schlägt BL vor, im Bundesrecht entweder eine reduzierte Gebühr für alle Kinder oder eine Höchstgebühr für Familien festzulegen. Eine Familiengebühr lehnt SG jedoch ab.

Zudem schlagen NW, SG und ZG vor, einheitliche Gebühren und nicht Höchstgebühren vorzusehen, da sonst kantonal unterschiedliche Gebühren festgelegt werden, was nicht zweckmässig sei. Weiter ist SG der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Gebühren tiefer angesetzt werden müssten.

Refus

Cantons : AG, GR, NE, SZ, TG, ZH

Partis : UDC, PLR

Milieux intéressés : ACS, ASSH, UVS, FIMM, USS

ZH weist darauf hin, dass die Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis für die Kantone mit einem sehr grossen Aufwand verbunden sei und erheblich aufwendigere Verfahrensabläufe als bisher zur Folge hat (im Kanton Zürich: einmalige Kosten von 1,2 Mio. Franken und jährliche Kosten von 350 000Franken für die Anschaffung von zehn Erfassungsstationen, Erhöhung des Stellenplans des Migrationsamts um 15 Stellen). Daher hält ZH die vorgeschlagenen Gebühren für zu tief angesetzt. Damit sei das Kostendeckungsprinzip verletzt. L'UVS estime que les émoluments ne garantissent pas la couverture des frais effectifs. Les calculs fournis par l'ODM ne sont pas réalistes. Les émoluments doivent être augmentés.

Ebenfalls chgemeinden ist der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Gebühren dem Kostendeckungsprinzip nicht genügend Rechnung tragen und deshalb anzupassen sind. Chgemeinden beantragt einerseits, die Gebühren im Sinne der Ausführungen in der Stellungnahme des VSED vom 16.08.2010 anzupassen und andererseits, Artikel 8 mit einem neuen Absatz zu vervollständigen , der sicherstellen soll, dass die Gemeinden für ihren Vollzugsbeitrag im fremdenpolizeilichen Bereich entschädigt werden. Der Vorschlag lautet