Vorlage

Die Verjährung der Verantwortlichkeitsansprüche richtet sich nach Artikel 760 des Obligationenrechts.

Art. 96 Verantwortlichkeit bei Instituten des öffentlichen Rechts

Die Verantwortlichkeit der Personen, die für ein Institut des öffentlichen Rechts im Rahmen einer Fusion oder Umwandlung nach diesem Gesetz tätig sind, richtet sich nach dem öffentlichen Recht.

7. KAPITEL: ÜBERGANGSBESTIMMUNG UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Art. 97 Übergangsbestimmung

Dieses Gesetz findet Anwendung auf Fusionen, Spaltungen und Umwandlungen, die nach seinem Inkrafttreten beim Handelsregister zur Eintragung angemeldet werden.

Art. 98 Referendum und Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.