Vorlage

e. Anteilsinhaberinnen und -inhaber: Inhaberinnen und Inhaber von Aktien,

Partizipationsscheinen oder Genussscheinen, Gesellschafterinnen und Gesellschafter von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschafterinnen und Genossenschafter mit Anteilscheinen;

f. Generalversammlung: die Generalversammlung in der Aktiengesellschaft, der

Kommanditaktiengesellschaft und in der Genossenschaft; die Gesellschafterversammlung in der Gesellschaft mit beschränkter Haftung und die Versammlung der Mitglieder im Verein.

g. Vorsorgeeinrichtungen: Einrichtungen, die der Aufsicht nach Artikel 61 ff. des

Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenvorsorge (BVG) unterstellt sind¹.

2. KAPITEL: FUSION

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 3 Grundsatz

1

Rechtsträger können fusionieren:

a. indem der eine den anderen übernimmt (Absorptionsfusion);

b. indem sie sich zu einem neuen Rechtsträger zusammenschliessen (Kombinationsfusion).

²Die Fusion erfolgt gegen Gewährung von Anteils- und Mitgliedschaftsrechten des übernehmenden Rechtsträgers. Der Fusionsvertrag kann jedoch gemäss Artikel 8 eine Abfindung vorsehen. Vorbehalten bleibt die Fusion von Stiftungen.

³Mit der Fusion erwirbt der übernehmende Rechtsträger das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers als Ganzes. Dieser wird aufgelöst und im Handelsregister gelöscht.

Art. 4 Zulässige Fusionen

1

Kapitalgesellschaften können fusionieren:

a. mit Kapitalgesellschaften;

b. mit Genossenschaften;

c. als übernehmende Rechtsträger mit Kollektiv- und Kommanditgesellschaften.

2

Kollektiv- und Kommanditgesellschaften können fusionieren:

a. mit Kollektiv- und Kommanditgesellschaften;

b. als übertragende Rechtsträger mit Kapitalgesellschaften.

3

Genossenschaften können fusionieren:

a. mit Genossenschaften;