Vorlage

4. Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenvorsorge (BVG)1

Das Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenvorsorge (BVG) wird wie folgt geändert:

Art. 62 Abs. 3

³Der Bundesrat kann Bestimmungen über die aufsichtsrechtliche Genehmigung von Fusionen, Spaltungen und Umwandlungen sowie über die Ausübung der Aufsicht bei Liquidationen und Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen erlassen.

5. Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen2

Das Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen wird wie folgt geändert:

Art. 14

Aufgehoben

6. Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die privaten Versicherungseinrichtungen3

Das Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die privaten

Versicherungseinrichtungen⁴ wird wie folgt geändert:

Art. 9a

Fusionen, Spaltungen und Umwandlungen von Versicherungseinrichtungen bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.

Art. 42 Abs. 1

1Der Bundesrat erlässt:

a. ergänzende Bestimmungen:

1. zu den Artikeln 3 Absatz 1, 5 Absatz 3, 9a, 12, 13 Absatz 3, 14 Absatz 3, 15, 21 Absatz 3, 24, 38a Absätze 4 und 5, 39 Absatz 5 und 44 dieses Gesetzes;