Vorlage VEV

Art. 23 Durchführung der Grenzkontrollen

¹ Das EJPD regelt die Ausübung der Grenzkontrollen an der Aussen- und der Binnengrenze.

Art. 24 Rechtmässige Einreise

Die Einreise von Ausländerinnen und Ausländern ist im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 AuG rechtmässig, wenn die Vorschriften über den Besitz von Ausweisschriften, das Visum und die Grenzkontrolle eingehalten wurden und weder ein Einreiseverbot noch eine Ausweisung verfügt wurde.

7. Abschnitt: Sorgfalts- und Betreuungspflicht der Beförderungsunternehmen

Art. 25 Umfang der Sorgfaltspflicht

¹ Als zumutbare Vorkehren für Luftverkehrs-, Schifffahrts- und Strassentransportunternehmen (Beförderungsunternehmen) nach Artikel 92 Absatz 2 AuG36 gelten:

a. die Kontrolle der Gültigkeit der Reisedokumente und Visa vor der Abreise;

b. der Einsatz einfacher und zweckmässiger Hilfsmittel zur Erkennung von Fälschungen.

² Die Erkennung von Fälschungen gilt als zumutbar, wenn dem Beförderungsunternehmen die Fälschungsmerkmale mitgeteilt wurden und im konkreten Fall die Fälschung in den Reisedokumenten mit einfachen Hilfsmitteln erkannt werden kann.

³ Das BFM kann von den Beförderungsunternehmen zusätzliche Massnahmen verlangen, wenn:

a. bei bestimmten Verkehrsverbindungen ein erhebliches Migrationsrisiko besteht; oder

b. die Anzahl der Personen, die nicht über die für die Durchreise, Einreise oder Ausreise erforderlichen Reisedokumente und Visa verfügen, stark ansteigt.

Art. 26 Vereinbarungen mit Beförderungsunternehmen

¹ Das BFM kann mit Beförderungsunternehmen Vereinbarungen treffen. Darin können folgende Sachverhalte geregelt werden:

a. die Mitwirkung des BFM bei der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der einschlägigen Rechtsvorschriften sowie der Methoden zur Verhinderung der Einreise von Personen ohne die erforderlichen Reisedokumente und Visa;

b. die Beratung durch das BFM im Hinblick auf die Prävention und die Erkennung von Ausweis- und Visumfälschungen;