Vorlage VEV

c. die Sorgfaltspflicht der Beförderungsunternehmen nach Artikel 92 AuG37 und die Zusammenarbeit mit den Behörden bei der Kontrolle der Reisedokumente und Visa;

d. das Rückweisungsverfahren und die Betreuungs- und Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmen bei Passagieren, denen die Einreise oder Durchreise verweigert wurde;

e. die Einführung von kostendeckenden Pauschalen an Stelle der von den Beförderungsunternehmen zu tragenden Lebenshaltungs- und Betreuungskosten nach Artikel 93 AuG;

f. die Zusammenarbeit der Beförderungsunternehmen mit den Behörden betreffend die Ausschaffung von Personen in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat;

g. das Vorgehen bei Streitigkeiten.

² Wurden kostendeckende Pauschalen nach Absatz 1 Buchstabe e vereinbart, so übernimmt das BFM die Lebenshaltungs- und Betreuungskosten der Passagiere nach Artikel 93 AuG38. Bei einer leichten Sorgfaltspflichtverletzung durch das Beförderungsunternehmen ist die Busse nach Artikel 120a AuG39 in der Pauschale nach Absatz 1 Buchstabe e enthalten.

8. Abschnitt: Zuständige Behörden

Art. 27 BFM

¹ Das BFM ist für die Visumerteilung zuständig. Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten des EDA nach Artikel 30 sowie der kantonalen Ausländerbehörden, sofern für den vorgesehenen Aufenthalt eine Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung erforderlich ist.

² Das BFM erstellt für die Umsetzung der Visumpraxis, der Grenzkontrolle an den Schengen-Aussengrenzen und der nationalen Ersatzmassnahmen an den Binnengrenzen Lagebilder über die illegale Migration. Dabei arbeitet es mit interessierten in- und ausländischen Behörden und Organisationen zusammen.

³ Das BFM wirkt bei der Aus- und Weiterbildung der mit dem Vollzug dieser Verordnung beauftragten Behördenmitglieder mit.

⁴ Das BFM ist für alle weiteren Aufgaben zuständig, die keiner anderen Bundesbehörde zugewiesen werden, insbesondere für die Berichterstattung über erteilte und verweigerte Visa sowie die Visumstatistik.