Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2017/4: Ausführungsbestimmungen zum Nachrichtendienstgesetz: Verordnung über den Nachrichtendienst (NDV) und Verordnung über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes (VIS-NDB) · 36 Seiten
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Artikel 54
Kantone
Keine Bemerkungen.
Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer
Absatz 2 Buchstabe b.
grundrechte.ch, die Grünen und die Piratenpartei beantragen den Verzicht auf die in Buchstabe b. genannte Munition.
Artikel 57a
Kantone
Keine Bemerkungen.
Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer
Die Digitale Gesellschaft, grundrechte.ch, die Grünen, die JUSO, die Piratenpartei und die SP fordern allesamt die Streichung dieser Übergangsbestimmung.
Anhang 1
Kantone
Keine Bemerkungen.
Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer
Die SP verlangt die Streichung des Schweizerischen Nationalfonds aus der Auflistung in Anhang 1.
Anhang 2 Ziff. 6
Kantone
Keine Bemerkungen.
Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer
Die Piratenpartei kritisiert die Regelung im Streitfall.
Anhang 3
Kantone
Ziffer 4
Die KKPKS und mehrere Kantone (AG, BE, GR, LU, SZ, TG, UR, ZH) machen darauf aufmerksam, dass Anhang 3 um die kantonalen Polizeibehörden zum Zweck der Ausübung von kantonalen Sicherheitsmassnahmen zu ergänzen sei.