Ergebnisbericht

Artikel 31 i.V.m. Anhang 3

Kantone

Der Kanton Waadt fordert eine Präzisierung von Anhang 3 Ziffer 4.

Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer

Die SP beantragt die Aufnahme einer Bestimmung, die die Bekanntgabe von Personendaten, welche direkt nichts mit dem Beschaffungszweck zu tun haben, ausschliesst.

Absatz 1

Die Digitale Gesellschaft und der SAV monieren das Fehlen der Bedingungen und teilweise der Zwecke in Anhang 3 und regen die Aufnahme des Hinweises an, dass Bekanntgaben im Einklang mit dem Datenschutzgesetz zu erfolgen haben.

Artikel 32

Kantone

Die KKPKS und eine Mehrzahl der Kantone (AG, BE, BL, GR, LU, SH, SO, SZ, TG, UR, VD, VS, ZG, ZH) begrüssen die vorgeschlagene Regelung betreffend Datenweitergabe durch kantonale Vollzugsbehörden und stimmen dieser materiell insgesamt zu, fordern aber eine formelle Überarbeitung und Vereinfachung der Bestimmung. Insbesondere soll durch eine Reduzierung der Verweise das Konsultieren mehrerer Erlasse und Bestimmungen vermieden werden, und sollen die Begrifflichkeiten sowohl präzisiert als auch vereinheitlicht werden. Einzelne Kantone schlagen zusätzlich punktuelle Verbesserungen der Bestimmung vor.

Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer

Die Digitale Gesellschaft und der SAV regen die Aufnahme des Hinweises an, dass Bekanntgaben im Einklang mit dem Datenschutzgesetz zu erfolgen haben.

Die Juso und die SP sehen insbesondere durch Absatz 4 die Trennung von Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienst gefährdet. Die SP fordert zudem Beschränkungen auf bestimmte Personendaten, da der Artikel viel zu offen formuliert sei.

Die Privatperson schlägt eine Ergänzung analog Artikel 31 Absatz 3 vor.

Artikel 33

Kantone

Der Kanton Bern regt an zu prüfen, ob die zusätzliche Nennung von kantonalen Verwaltungsbehörden sinnvoll wäre.

Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer

Die Digitale Gesellschaft und der SAV regen die Aufnahme des Hinweises an, dass Bekanntgaben im Einklang mit dem Datenschutzgesetz zu erfolgen haben.

Die Digitale Gesellschaft, grundrechte.ch und die Piratenpartei fordern, die Bestimmung mit einer Mitteilungspflicht gegenüber den Betroffenen zu ergänzen.