Ergebnisbericht

Artikel 3

Kantone

Absatz 2

Der Kanton Waadt wünscht, dass auch die Mitarbeiter der kantonalen Vollzugsbehörden Personendaten löschen können.

Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer

Der Chaos Computer Club kritisiert, dass durch die OCR-Technik grundsätzlich keine Dokumente, die durch Glasfaser- oder Kupferleitungen fliessen, vor den Augen des NDB verschont bleiben werden.

Artikel 4

Kantone

Absatz 1

Der Kanton Luzern fragt, ob die kantonalen Vollzugsbehörden die Daten, die zurückgewiesen wurden, weiter im KND-INDEX aufbewahren dürfen.

Absatz 2

Der Kanton Luzern fragt, nach welchem Massstab die Beurteilung bei der Erfassung erfolgt.

Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer

Keine Bemerkungen.

Artikel 5

Kantone

Keine Bemerkungen.

Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer

Absatz 4

Die Piratenpartei wünscht, dass die Zugriffsrechte entzogen werden müssen, wenn sie nicht gebraucht wurden.

Artikel 6

Kantone

Keine Bemerkungen.

Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer

Absatz 1

Der Chaos Computer Club befindet den Systemübergreifenden Zugriff als positiv, weil er das Potential birgt, dass Informationen über Machenschaften des NDB einfacher an die Öffentlichkeit gelangen.