Ergebnisbericht

Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer

Keine Bemerkungen.

Aufhebung und Änderung anderer Erlasse

Die Piratenpartei vertritt eine ablehnende Haltung gegenüber den Anpassungen in der Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen, der Verordnung über das Sicherheitswesen in Bundesverantwortung, der Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro, der Verordnung über die elektronische Kriegführung und die Funkaufklärung und den Fernmelde-Verordnungen (FAV und FKV).

Verordnung über die elektronische Kriegführung und die Funkaufklärung

Kantone

Keine Bemerkungen.

Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer

Die SP fordert, es solle ein präzisierender und einschränkender Zweckartikel in die VEKF aufgenommen werden.

Verordnung über über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Kantone

Keine Bemerkungen.

Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer

Artikel 17 Absatz 2

Das Bundesverwaltungsgericht macht einen Formulierungsvorschlag, mit dem die Bestimmung sowohl für strafprozessuale als auch für Überwachungen nach NDG anwendbar ist.

Die Digitale Gesellschaft, die Piratenpartei und die SP weisen daraufhin, dass der Schutz von Berufsgeheimnissen auch für Überwachungen nach NDG zu gelten habe.

Regelungslücken

Kantone

Keine Bemerkungen.

Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer

Die Digitale Gesellschaft moniert Regelungsbedarf bezüglich Artikel 13, 31 und 33 NDG. Die SP hält Präzisierungen zu Artikel 34 und 35 NDG für nötig.

Der SGV vermisst Angaben über allfällige Regulierungskosten, die in Anwendung des NDG und der Ausführungsverordnungen bei Privaten anfallen könnten. Ebenso fehlen ihm Angaben zur Verhältnismässigkeit der Regulierung.