Ergebnisbericht

Art. 7

Kantone

Keine Bemerkungen.

Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer

Die Digitale Gesellschaft lehnt die Zusammenarbeit des NDB mit ausländischen Stellen ab, da sich diese faktisch in einem rechtsfreien Raum bewege. Die Privatperson fordert Präzisierungen bezüglich Zweck der Kontakte.

Absatz 1

Die Digitale Gesellschaft beantragt die Veröffentlichung des Antrags, die Piratenpartei hingegen die Zustellung desselben an die GPDel.

Absatz 3

Die Digitale Gesellschaft und der SAV wünschen die Geltung der Bestimmung für sämtliche Kontakte.

Absatz 4

grundrechte.ch, die Grünen und die Piratenpartei beantragen eine Informationspflicht an den Bundesrat und die GPDel. Die Digitale Gesellschaft, die JUSO, der SAV und die SP fordern die Streichung der Bestimmung.

Art. 8

Kantone

Absatz 4

Die Kantone Genf und Neuenburg begrüssen die Möglichkeit des "kleinen Grenzverkehrs".

Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer

Absatz 1 und 2

Die SP fordert die Anpassung von Absatz 1 und die Streichung von Absatz 2.

Absatz 4

Die JUSO fordert die Streichung von Absatz 4.

Artikel 9

Kantone

Keine Bemerkungen.

Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer

Absatz 2 Buchstaben b und c

Die Grünen und die Piratenpartei wünschen eine Spezifizierung des Begriffs "Produkte" in Buchstabe c, während die SP die Streichung desselben wie auch die Streichung von Buchstabe b fordert.