Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2017/4: Ausführungsbestimmungen zum Nachrichtendienstgesetz: Verordnung über den Nachrichtendienst (NDV) und Verordnung über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes (VIS-NDB) · 36 Seiten
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Artikel 10
Kantone
Keine Bemerkungen.
Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer
Die Digitale Gesellschaft, die JUSO, der SAV und die SP fordern die Streichung des Artikels, da dieser systemwidrig sei.
Die Piratenpartei weist daraufhin, dass die Vereinbarungen einer regelmässigen Überprüfung durch die GPDel bedürfen.
Artikel 12
Kantone
Keine Bemerkungen.
Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer
Die Piratenpartei beantragt die Ergänzung der Bestimmung durch eine konkrete Zeitspanne sowie durch eine Regelung der Vernichtung der angefallenen Daten und Berichte. Die SP fordert die Streichung des Artikels.
Artikel 13
Kantone
Keine Bemerkungen.
Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer
Absatz 1
Die Privatperson erachtet die vorgesehenen Voraussetzungen für die Gewährung einer rechtskonformen Beschaffung als nicht genügend.
Absatz 1 Buchstabe c
Die Digitale Gesellschaft und der SAV fordern die Streichung von Buchstabe c.
Absätze 2 und 3
Die Piratenpartei regt eine Umformulierung dieser Bestimmungen an.
Artikel 14
Kantone
Keine Bemerkungen.
Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer
Die Digitale Gesellschaft, die Piratenpartei und der SAV beantragen die Protokollierung der Zusammenarbeit oder Beauftragung.