Ergebnisbericht

Artikel 13a (neu)

Kantone

Der Kanton Zug fordert eine zusätzliche Regelung über Datenschutz und Technik und datenschutzfreundliche Einstellung einzufügen.

Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und –teilnehmer

Keine Bemerkungen.

Artikel 14

Kantone

Absatz 4

Der Kanton Luzern fragt, ob alle Mitarbeiter der kantonalen Vollzugsbehörden eine Berechtigung gemäss Absatz 3 erhalten oder ob dies nur fallbezogen geschehe.

Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer

Die SP fordert eine klare Regelung, zu welchem Zweck Daten in SiLAN gespeichert, weitergegeben und bearbeitet werden dürfen. Zudem brauche es eine klare zeitliche Begrenzung, wie lange Daten in SiLAN gespeichert werden dürfen.

Absatz 1 und 2

Die Piratenpartei ist der Meinung, dass es keine Grundlage für den Betrieb von SIDRED und SiLAN gibt, da Artikel 47 NDG abschliessend sei. Zudem fehlen Angaben über welche Felder gesucht und kombiniert werden kann.

Absatz 3

Dem Chaos Computer Club erscheint es widersprüchlich von einem besonders geschützten Informatiknetzwerk zu sprechen, um dann in Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 15 einen erheblichen Personenkreis aufzuführen, der auf SiLAN zugreifen können soll.

Die Piratenpartei fordert, dass die Daten in SiLAN zusätzlich mit einem Löschdatum versehen werden müssen.

Artikel 15

Kantone

Absatz 2

Der Kanton Zug fordert, dass die kantonalen Vollzugsbehörden, welche mit SiLAN arbeiten, durch den NDB ausgebildet werden.

Der Kanton Schaffhausen wünscht, dass auch die Datenübermittlung der Kantone durch den Bund finanziert wird.

Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und –teilnehmer

Keine Bemerkungen.