Ergebnisbericht

Artikel 73

Kantone

Der Kanton Neuenburg äussert Bedenken, dass Daten, die zwar gestützt auf das BWIS beschafft wurden, jedoch die Erfassungshürde (noch) nicht erreicht haben, nicht mehr bearbeitet werden können.

Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und –teilnehmer

Keine Bemerkungen.

Artikel 74

Kantone

Keine Bemerkungen.

Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer

Der Chaos Computer Club wünscht, dass „diese skandalöse Verordnung“ nie in Kraft treten würde.

Anhänge

Kantone

Anhang 1

Der Kanton Neuenburg wünscht eine Ergänzung des Anhangs mit der Kategorie „Finanzdaten/Bankkontonummer“.

Anhang 4

Der Kanton Schaffhausen wünscht eine Ergänzung, dass die Mitarbeitenden der kantonalen Vollzugsbehörde auf die Auftragsverwaltung und Ablage i.S. der Legende „L – Lesen“ Zugriff haben.

Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer

Grundrechte.ch empfiehlt, alle identischen Kataloge mit 25 Einträgen zu überprüfen, da einige Datenfelder wenig bis keinen Sinn ergeben.

Der Schweizerische Gewerbeverband kritisiert, dass der Begriff „ethnische Zugehörigkeit“ ein willkürliches Kriterium sei, da es sich nicht um ein eindeutiges Merkmal handle.

Die Privatperson bemerkt, dass nur die für die Zielerreichung tatsächlich notwendigen Daten erfasst werden sollen.

Der Chaos Computer Club bezeichnet es als absolute Schande und entmenschlichend, eine solche minutiöse Fichierung von Menschen zu planen.

Anhang 1

Gemäss der Piratenpartei fehlen die Felder, die nicht Personendaten betreffen.