Ergebnisbericht

Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer

Die SP fordert zusätzliche und genauer umschriebene Kriterien für den Erlass eines Organisationsverbots.

Artikel 43

Kantone

Keine Bemerkungen.

Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer

Die Grünen und die JUSO würden ein Schriftlichkeitserfordernis für die Vereinbarungen bevorzugen.

Artikel 45 und 46

Kantone

Der Kanton Basel-Stadt erinnert daran, dass eine allfällige spätere Ergänzung der Verordnung mit einer Regelung des Einsichtsverfahrens im Rahmen der kantonalen Aufsicht wiederum eine Vernehmlassung zu durchlaufen habe.

Der Kanton Genf wünscht eine dahingehende Präzisierung, dass die Bestimmungen betreffend Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NDB auch für jene der kantonalen Vollzugsbehörden gelten.

Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer

Die Digitale Gesellschaft und der SAV regen die Protokollierung/Dokumentierung der Kontrollen an. Die Digitale Gesellschaft und die Privatperson schlagen zudem noch punktuelle Ergänzungen vor.

7. Kapitel (Art. 47 - 52)

Kantone

Der Kanton Schaffhausen beantragt, die Bestimmungen über die internen Schutz- und Sicherheitsmassnahmen auch für die kantonalen Vollzugsbehörden für anwendbar zu erklären.

Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer

Keine Bemerkungen.

Artikel 48

Kantone

Keine Bemerkungen.