Ergebnisbericht

Die Grünen und grundrechte.ch fordern die Einführung einer Bestimmung zum Schutz von Berufsgeheimnissen, Medienschaffenden sowie rein schweizerischer Kommunikation.

Die Piratenpartei wirft punktuelle Fragen betreffend Signale und Datenerfassung auf und schlägt vor, die Kabelaufklärung komplett zu verbieten, bis diese Fragen geklärt seien.

Die Digitale Gesellschaft und der SAV monieren die verwendete Terminologie.

Die Fédération des Entreprises Romandes möchte betonen, dass sich die Kabelaufklärung in einem genau definierten Rahmen als Antwort auf sicherheitspolitische Bedrohungen eignet, diese Massnahme aber gezielt und verhältnismässig eingesetzt werden müsse. Ausserdem begrüsst sie, dass das ZEO prüft, ob die Auftragserfüllung im Rahmen der Genehmigung erfolgt.

Artikel 24

Kantone

Keine Bemerkungen.

Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer

Die Grünen und die JUSO verlangen die Streichung von "insbesondere". Die SP begrüsst die Präzisierung durch die Aufzählung in Artikel 24 und fordert, eine solche auch in Artikel 27 NDV einzuführen.

Artikel 25

Kantone

Keine Bemerkungen.

Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer

Die Piratenpartei vermisst eine Regelung der Grundsätze der Zusammenarbeit.

Art. 26

Kantone

Keine Bemerkungen.

Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer

Absatz 1

Die asut, die Swisscom, die UPC, die Digitale Gesellschaft, die Grünen und der SAV schlagen eine Umformulierung vor.

Absatz 4

Das Bundesverwaltungsgericht regt die Streichung von Absatz 4 an, solange die Begriffe "Kategorie von Suchbegriffen" und "Suchbegriffe" nicht geklärt sind.