Ergebnisbericht

Die JUSO verlangt eine qualifizierte Begründungspflicht für den NDB sowie ein Verbot von nachrichtendienstlichen Tätigkeiten für Menschenrechte missachtende Länder. Die Piratenpartei hält ausserdem die Bestätigung an den NDB für nicht ausreichend und fordert eine Statistik zuhanden der GPDel. Die SP wünscht eine stärker einschränkende Formulierung, welche auch mögliche Sanktionen enthält.

Artikel 15

Kantone

Keine Bemerkungen.

Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer

Die Digitale Gesellschaft beantragt die Protokollierung der Zusammenarbeit oder Beauftragung.

Die JUSO hält strengere Mechanismen für angebracht. Die SP beantragt, der NDB solle nur noch mit Personen zusammenarbeiten, welche erfolgreich eine Personensicherheitsprüfung durchlaufen haben.

Artikel 16

Kantone

Keine Bemerkungen.

Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer

Die Digitale Gesellschaft, die Piratenpartei und der SAV fordern die Anpassung von Artikel 16 an die vorhergehenden Bestimmungen sowie die Protokollierung der Zusammenarbeit oder Beauftragung.

Die JUSO hält strengere Mechanismen für angebracht. Die SP regt an, vor einer Zusammenarbeit beispielsweise zwei unabhängige Empfehlungsschreiben von glaubwürdiger Stelle einzuholen.

Die Privatperson moniert, die Bedingungen in der Bestimmung reichten nicht aus.

Artikel 17

Kantone

Keine Bemerkungen.

Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer

Die JUSO zweifelt am Sinn der Bestimmung und wünscht eine Begründung für diese.