Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2017/4: Ausführungsbestimmungen zum Nachrichtendienstgesetz: Verordnung über den Nachrichtendienst (NDV) und Verordnung über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes (VIS-NDB) · 36 Seiten
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Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer
Die Piratenpartei und die SP fordern punktuelle Verschärfungen bei den Taschen- und Personenkontrollen.
Artikel 49
Kantone
Der Kanton Schaffhausen beantragt die Zurverfügungstellung von Sicherheitsbehältnissen für die kantonalen Vollzugsbehörden durch das BBL.
Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer
Die Piratenpartei fordert punktuelle Verschärfungen.
Artikel 50
Kantone
Keine Bemerkungen.
Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer
Die Digitale Gesellschaft und der SAV sehen keine Notwendigkeit für die Bestimmung.
Artikel 51
Kantone
Absatz 2
Die Kantone Basel-Stadt und Zug schlagen eine präzisere Formulierung von Absatz 2 vor.
Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer
Keine Bemerkungen.
Artikel 53
Kantone
Keine Bemerkungen.
Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer
Die Grünen und die JUSO fordern, die Beschränkung der Bewaffnung auf das Inland gemäss NDG müsse auch in der Verordnung erwähnt werden.
Für den Chaos Computer Club Schweiz ist nicht ersichtlich, warum der NDB über Waffen verfügen soll, da dessen Mitarbeiter bei Bedrohungen mit polizeilichen Stellen zusammenarbeiten können.