Ergebnisbericht

Die Digitale Gesellschaft, die Grünen und der SAV haben weitere punktuelle Verbesserungsvorschläge.

Artikel 34

Kantone

Absatz 1

Der Kanton Neuenburg fände es wünschenswert, wenn auch die kantonalen Vollzugsbehördenselbstständig beschaffte Daten ans Ausland weitergeben könnten. Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer

Die Digitale Gesellschaft und der SAV regen die Aufnahme des Hinweises an, dass Bekanntgaben im Einklang mit dem Datenschutzgesetz zu erfolgen haben.

Die Privatperson schlägt Änderungen betreffend Registrierung der Bekanntgabe und Konsequenzen bei Nichteinhaltung des Verwendungszwecks vor.

Artikel 35

Kantone

Keine Bemerkungen.

Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer

Die Digitale Gesellschaft und der SAV sehen keine Notwendigkeit für die Bestimmung. Die Piratenpartei ist nicht einverstanden mit den Buchstaben b. und c.

Artikel 36

Kantone

Der Kanton Zug wünscht einen zusätzlichen Absatz betreffend Vernichtung der archivierten Daten in den kantonalen Systemen.

Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer

Dis JUSO und die SP monieren, die Bestimmung unterstelle nur noch Daten der kantonalen Vollzugsbehörden der Archivierungspflicht, was dem NDG widerspreche.

Artikel 37

Kantone

Keine Bemerkungen.

Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer

Die Grünen vermissen Präzisierungen betreffend der "schweren und unmittelbaren Bedrohung", insbesondere bezüglich einer Begrenzung der Dauer der Bedrohung.