Ergebnisbericht

Die JUSO, grundrechte.ch, die Grünen, die Piratenpartei und die Privatperson fordern die Streichung von Absatz 4.

Absatz 5

Die JUSO erachtet "interne Massnahmen" als nicht ausreichend zur Kontrolle. Die Privatperson fragt, ob die Aufsichtsorgane des NDB auch die Möglichkeit haben, das ZEO zu kontrollieren.

Art. 27

Kantone

Keine Bemerkungen.

Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer

Die Digitale Gesellschaft und der SAV erachten die in Artikel 27 statuierten Fristen als unverhältnismässig und fordern daher die Streichung der Absätze 2 bis 4.

grundrechte.ch verlangt die Kürzung der Speicherdauer auf maximal 6 Monate.

Die Grünen und die JUSO verlangen die sofortige Vernichtung der Daten nach Ablieferung an den NDB. Die Piratenpartei empfindet die zu lange Speicherdauer als Unsinn, der zudem der EMRK widerspreche.

Die SP fordert eine umgehende Löschung aller Daten, die mit dem in Artikel 24 NDV umschriebenen Zweck nichts zu tun haben.

Art. 28

Kantone

Keine Bemerkungen.

Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer

Absatz 2

Die asut, die Swisscom, die UPC, die Grünen und der SAV schlagen eine Umformulierung vor, während die Digitale Gesellschaft und grundrechte.ch die Streichung der Bestimmung fordern.

Artikel 29 i.V.m. Anhang 2

Kantone

Keine Bemerkungen.

Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer

Die asut, die Swisscom und die UPC erachten die vorgesehenen Abrechnungsmodalitäten als begrüssenswert.