Ergebnisbericht

5.3. Bestimmungen VIS-NDB

Allgemeines

Kantone

Keine Bemerkungen.

Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer

Die Digitale Gesellschaft kritisiert, dass die VIS-NDB es versäume, alle Informationen, die der NDB bearbeitet, überhaupt oder zumindest genügend zu regeln. Dies sei besonders augenfällig bei Informationen aus dem Advance Passenger Information Systemen (APIS), in Bezug auf die Informationen aus der Kabelaufklärung und aus dem Zugang zu strafprozessualen Überwachungsmassnahmen einschliesslich der Vorratsdatenspeicherung. Die VIS-NDB sei entsprechend zu ergänzen.

Grundrechte.ch äussert sich ähnlich: es bleibe unklar, wie und wo die API-Daten in den Schlünden des NDB verschwinden. Ebenfalls bestehe Nachholbedarf, wo die Daten aus der Kabelaufklärung abgelegt werden und es müsse sichergestellt werden, dass die Daten von Trägern von Berufsgeheimnissen, Medienschaffenden etc. nicht erfasst werden. Kritisiert wird die automatisierte Ablage der Daten aus der Kabelaufklärung in ISCO.

Die Piratenpartei moniert, dass in der Verordnung generell die personenbezogenen Daten sowie das Aufzeigen von Möglichkeiten zur Verknüpfung und Suche über verschiedene Systeme fehlen. Weiter kritisiert sie, dass diverse Regelungspunkte fehlen: für SIDRED die rechtliche Grundlage, Angaben ob pro Datensatz ein Löschdatum gespeichert wird oder nur das Datum der letzten Überprüfung, die Protokollierung des Zugriffs oder die Anmeldung an den Systemen. Auch soll die Datenweitergabe an Partnerdienste annotiert werden. Zudem sollen Personendaten keine Angaben wie ethnische Zugehörigkeit oder Religion enthalten, da diese besonders schützenswert sind. Ebenfalls fehlen in allen Katalogen die möglichen Werte.

Artikel 1

Kantone

Keine Bemerkungen.

Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer

Der Chaos Computer Club ist schockiert über die Einführung des Restdatenspeichers.

Artikel 2

Kantone

Keine Bemerkungen.

Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer

Die Piratenpartei schlägt vor, dass der Begriff „Produkte“ definiert wird.