Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2017/4: Ausführungsbestimmungen zum Nachrichtendienstgesetz: Verordnung über den Nachrichtendienst (NDV) und Verordnung über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes (VIS-NDB) · 36 Seiten
Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 30Fedlex · Ergebnisbericht
Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer
Die SP fordert, die Aufbewahrungsdauer auf höchstens die Hälfte zu verkürzen.
Artikel 36
Kantone
Keine Bemerkungen.
Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer
Der Chaos Computer Club findet es spannend, dass sich der Bundesrat mit der expliziten Möglichkeit, Daten über die effizienten Arbeitsabläufe im NDB unverschlüsselt abzulegen, offenbar insgeheim wünscht, dass diese früher oder später offen im Internet kursieren – zumindest schränke er diese Möglichkeit nicht eben grad ein.
Artikel 38
Kantone
Keine Bemerkungen.
Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer
Die Digitale Gesellschaft, Grundrechte.ch und die Privatperson kritisieren die zu langen Fristen und fordern eine teils massive Reduktion.
Artikel 40
Kantone
Keine Bemerkungen.
Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer
Die SP fordert die Aufbewahrungsdauer auf höchstens die Hälfte zu verkürzen.
Artikel 43
Kantone
Der Kanton Genf wünscht eine Ergänzung des Anhangs 3 der NDV, um den Zugriff kantonaler Krisenstäbe auf die ELD sicherzustellen.
Übrige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und –teilnehmer
Keine Bemerkungen.
Artikel 44
Kantone
Keine Bemerkungen.