Erläuternder Bericht

Gleich verhält es sich für gleichgeschlechtliche Paare, deren Ehe zuvor in der Schweiz als eingetragene Partnerschaft registriert wurde (siehe Art. 45 Abs. 3 IPRG), da die Eintragung in das Register nur deklaratorische Wirkung hat³⁴: Künftig wird ihre Lebensgemeinschaft als Ehe betrachtet. Der Eintrag im schweizerischen Zivilstandsregister wird bei der nächsten Gelegenheit aktualisiert, da er nicht mehr der rechtlichen Situation entspricht. Eine automatische Aktualisierung des Eintrags kommt aus praktischen Gründen der Registerführung nicht in Frage. Der Eintrag wird daher auf Antrag der betroffenen Person oder bei der Eintragung eines neuen Zivilstandsereignisses, das eine Ehepartnerin oder einen Ehepartner betrifft (z. B. bei einer Geburt), aktualisiert.³⁵

4.2.3 Wirkungen der Ehe im Allgemeinen

Die Bestimmungen des 3. Kapitels IPRG über die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen können zur Anwendung ausländischen Rechts führen. Wenn das ausländische Recht die gleichgeschlechtliche Ehe nicht vorsieht, sind grundsätzlich dessen Regeln betreffend die Ehe zwischen Personen unterschiedlichen Geschlechts sinngemäss anzuwenden.

4.2.4 Ehegüterrecht

Die bei Fehlen einer Rechtswahl anwendbaren IPRG-Bestimmungen (Art. 54 f. IPRG) bleiben unverändert. Sie sind von der Aufhebung von Artikel 45 Absatz 3 IPRG nicht betroffen, da die für das Ehegüterrecht geltenden Kollisionsnormen unabhängig von denjenigen sind, die die Anerkennung des Status des ausländischen Instituts regeln.

Bei Verweisen von Kollisionsnormen auf Schweizer Recht kommt es jedoch zu einer wichtigen Änderung. Derzeit kommt nach der vorherrschenden Lehrmeinung³⁶ in einer solchen Situation für gleichgeschlechtliche Paare, die im Ausland geheiratet haben, Artikel 18 PartG zum Tragen, wonach jede Partnerin und jeder Partner über das eigene Vermögen verfügt (im Ergebnis: Gütertrennung), es sei denn, sie haben einen Ehevertrag abgeschlossen. Nach dem Inkrafttreten dieser Revision gilt jedoch automatisch und rückwirkend der ordentliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung, sofern nicht in einem Vermögensvertrag oder in einem Ehevertrag etwas anderes vereinbart wurde (Art. 9g Abs. 1 VE-SchlT ZGB).