Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht Revision des Zivilgesetzbuchs (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten)

1 Ausgangslage

1.1 Allgemeines

Das Anliegen, Minderjährigenheiraten zu bekämpfen und die betroffenen Personen zu schützen, bildet seit mehreren Jahren ein zentrales Ziel des Schweizer Gesetzgebers. Davon zeugen die zahlreichen parlamentarischen Vorstösse sowie die Reaktionen des Bundesrates und des Parlaments darauf. Die Bekämpfung von Minderjährigenheiraten und der Schutz der Betroffenen geht einher mit den Bestrebungen des Bundesrates, Zwangsheiraten zu verhindern und die Betroffenen wirksam zu unterstützen. So verfolgte der Bundesrat in den letzten Jahren eine Strategie gegen Zwangsheiraten und Minderjährigenheiraten, die auf verschiedenen Säulen basiert: Neben der Gesetzgebung kommt auch der Forschung, der Information und Sensibilisierung der Bevölkerung sowie der Beratung von Betroffenen eine wichtige Rolle zu. In diesem Sinn hat der Bundesrat nach einer in Auftrag gegebenen Studie zu Zwangsheiraten im Jahr 2012¹ das Bundesprogramm «Bekämpfung Zwangsheiraten» 2013–2017² lanciert.

Parallel dazu hat der Gesetzgeber das Bundesgesetz über Massnahmen gegen Zwangsheiraten erlassen, das am 1. Juli 2013 in Kraft getreten ist.³ Mit diesem Rahmengesetz wurde eine Reihe von Bestimmungen in verschiedenen Rechtsgebieten eingeführt mit dem Ziel, Zwangsheiraten entgegenzuwirken und Betroffene wirksam zu schützen. Das so erlassene Massnahmenpaket sah Anpassungen im Strafrecht, im internationalen Privatrecht, im Ausländer- und Asylbereich sowie im Zivilrecht vor.

1.2 Die im Jahr 2013 in Kraft getretenen Eheungültigkeitsgründe (Überblick geltendes Recht)

Der Gesetzgeber hat mit dem genannten Bundesgesetz nicht nur Massnahmen gegen Zwangsheiraten, sondern auch ganz allgemein gegen Minderjährigenheiraten erlassen. Im Zivilgesetzbuch (ZGB)⁴ wurden zwei neue unbefristete Eheungültigkeitsgründe eingeführt: Derjenige der Zwangsheirat (Art 105 Ziff. 5 ZGB) sowie derjenige der Minderjährigenheirat (Art. 105 Ziff. 6 ZGB).

1.2.1 Eheungültigkeit bei Zwang

Der gesetzliche Eheungültigkeitsgrund der Zwangsheirat liegt dann vor, wenn ein Ehegatte die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat (Art. 105 Ziff. 5 ZGB). Diese Bestimmung findet Anwendung auf jeglichen Eheschluss unter Zwang, unabhängig vom Alter der Ehegatten zur Zeit der Eheschliessung. Ist Zwang erstellt,⁵ ist die Ehe gerichtlich für ungültig zu erklären, und zwar ohne Berücksichtigung des Willens des betroffenen Ehegatten zum späteren Zeitpunkt der Ungültigerklärung. Die vom Bundesrat damals vorgeschlagene Möglichkeit, die Ehe unter